EU-Maßnahmen zum Schutz der Minderheit zeigen wenig Wirkung

Livia Jaroka ist es gewöhnt, anders zu sein als die anderen. Für viele in ihrer näheren Umgebung zu Hause in Ungarn ist die 38-Jährige eine Exotin - weil sie studiert hat und mehrere Sprachen fließend spricht. Im EU-Parlament fällt sie aus anderen Gründen auf: Sie ist die einzige Roma-Angehörige, die in der parlamentarischen Vertretung der 27 EU-Mitgliedstaaten sitzt. Allein unter vielen: eine Situation, die symptomatisch ist für das stiefmütterliche Verhältnis Europas zu seinen Roma-Angehörigen.



Innenminister Friedrich in der Kritik

Als "Tsigan" - Zigeunerin - beschimpften Kinder Livia Jaroka, als sie noch zur Schule ging. Heute setzt sie sich etwa dafür ein, dass in Europas Schulen im Unterricht über die Kultur der Roma gesprochen werden sollte. Denn besonders geliebt werden die zwölf Millionen Roma-Angehörigen trotz vielfacher EU-Initiativen nicht. Frankreich ist immer wieder in den Schlagzeilen, weil es unter dem amtierenden Präsidenten Francois Hollande Zwangsräumungen von Roma-Lagern wie unter seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy fortsetzt. Auch Deutschlands Innenminister Friedrich geriet kürzlich in die Kritik, als er die Wiedereinführung der Visumspflicht für Serbien und Mazedonien vorschlug, um Asylbewerber aus diesen Ländern - vornehmlich Roma-Angehörige - abzuwehren.



Vor einem Jahr hat die EU ein Rahmenprogramm für nationale Integrationsstrategien für Roma verabschiedet. Jedes Mitgliedsland sowie potenzielle Beitrittskandidaten sollten einen Plan vorlegen, in dem es seine Bemühungen und Ideen zu den Themen Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnung von Roma vorstellt. Im Mai 2012 analysierte die EU-Kommission die eingereichten Vorschläge der verschiedenen Länder - und zeigte sich unzufrieden. Die Strategien müssten mit "konkreteren Maßnahmen, detaillierten Zielen und einer soliden Überwachung zügig umgesetzt werden".



Deutschland habe gerade wegen seiner Geschichte auch heute noch "eine besondere Verpflichtung gegenüber Roma-Angehörigen", betont Barbara Lochbihler (Grüne), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im EU-Parlament. Bei der Umsetzung hapere es allerdings. So habe die Bundesregierung in vielerei Hinsicht keine ausreichenden Vorschläge gemacht - "mit dem Argument, Roma seien in Deutschland ausreichend integriert". Dabei werde aber die Situation der deutschen Roma zugrunde gelegt - und die Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Kosovo außer Acht gelassen.



Soziale Ausgrenzung der Roma hält an

Laut einer aktuellen Studie der EU-Grundrechteagentur hält die soziale Ausgrenzung von Roma in der EU weiter an: Demnach leben 90 Prozent der Roma unterhalb der Armutsgrenze. Nur 15 Prozent der Roma-Angehörigen haben einen Schulabschluss der Sekundarstufe II oder eine Berufsausbildung. Weniger als ein Drittel gehen einer bezahlten Beschäftigung nach.



Außerdem stört laut einer Untersuchung der Uni Bielefeld 40 Prozent der Befragten allein die Anwesenheit von Roma in ihrer näheren Umgebung. Mangelndes Verständnis, das auf mangelnder Kenntnis basiere - deshalb fordert Menschenrechtsexpertin Lochbihler die Einrichtung eines Lehrstuhls für Anti-Ziganismus in Deutschland. "Die Roma sind Europäer. Es sind die Kinder Europas, die nicht zur Schule gehen." Zudem müsse der Beitrag von Roma zur europäischen Kultur angemessen gewürdigt werden - über eine Romantisierung der Freiheit des "Zigeunerlebens" hinaus.



Die jahrhundertelange Ausgrenzung habe auch zur Folge, dass die Roma sich zum eigenen Schutz auf ihre Familien zurückzögen, erklärt Lochbihler: "Das Anderssein wird gepflegt." Ziel müsse aber sein, sie auch in die Lösungen miteinzubeziehen und ihre Eigenaktivität zu stärken. Dieser Meinung ist auch Livia Jaroka: "Armut ist kein traditionsbedingter Umstand. Der Armut will jeder entfliehen. Dabei haben neben EU und Mitgliedstaaten die Roma selbst eine große Verantwortung."