Recht auf Kitaplatz: Debatte über Qualität und Klagemöglichkeit

Engpässe in Großstädten

Der neue Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz hat zu einer Debatte über die Qualität der Angebote und die Einklagbarkeit der Plätze geführt.

 (DR)

Der neue Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz hat zu einer Debatte über die Qualität der Angebote und die Einklagbarkeit der Plätze geführt.Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, das Forum von Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen, begrüßte den Rechtsanspruch, betonte aber, dass der Ausbau nicht zulasten der Qualität gehen dürfe.

Bund und Länder gehen davon aus, dass es annähernd ausreichend Plätze gibt. Nach den Angaben der Bundesländer sollen im Kita-Jahr 2013/2014 voraussichtlich rund 810.000 Kita-Plätze zur Verfügung stehen. Allerdings erwartet der Städtetag Engpässe vor allem in Großstädten.

Der Bund hat für den Kita-Ausbau bis 2014 insgesamt 5,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ab 2015 will er die Kinderbetreuung mit jährlich mit 845 Millionen Euro unterstützen

Künftig haben alle Kleinkinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Eltern, die ihre zwei- bis dreijährigen Kinder selber betreuen wollen, können Betreuungsgeld beantragen. Sie erhalten in diesem Jahr monatlich 100 Euro, ab kommenden Jahr 150 Euro. Die Leistung soll nach dem Willen der Union die Wahlfreiheit der Eltern stärken. Die übrigen Parteien lehnen das Betreuungsgeld ab.

Erzieherinnen stehen unter hohem Druck

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), sah im Falle von Klagen von Eltern auch Bund und Länder in der Mithaftung. Sie seien "Urheber des Rechtsanspruchs" und trügen eine Mitverantwortung, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). Irritiert äußerte er sich über Äußerungen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), die Eltern nahegelegt hatte, im Streitfall gegen Kommunen zu klagen. Die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß äußerte sich ähnlich: "Wo die SPD regiert, müssen Kita-Plätze eingeklagt werden", da vor allem dort Betreuungsmöglichkeiten fehlten.

Schröder besuchte zum Stichtag zwei Kindertagesstätten in Hamburg. Dabei hob sie die Bedeutung der frühkindlichen Bildung hervor: "Um allen Kindern unabhängig von Herkunft und sozialen Rahmenbedingungen eine faire Chance auf gesellschaftliche Teilhabe zu bieten, brauchen wir qualitativ hochwertige Bildungsangebote in den Kitas."

Die Verbände fordern hierzu weitere Anstrengungen. Nach den Worten des Vorstands des Deutschen Vereins, Michael Löher, gehören dazu "gut qualifiziertes und vor allem ausreichend vorhandenes Personal", angemessene Arbeitsbedingungen und größere Unterstützung.

Unterdessen ergab eine repräsentative Studie für Nordrhein-Westfalen, dass Erzieherinnen unter hohem Zeitdruck stehen und deutlich häufiger krank sind als Frauen in anderen Berufen. Für die Berliner Frühpädagogin Susanne Viernickel, die das Studienprojekt mitverantwortet, sind die Ergebnisse für ganz Deutschland gültig.