Niederlage für Präsident Calderon bei Parlamentswahlen in Mexiko - Kirche warnt

Nach ersten Auszählungsergebnissen bekam die sozialistische Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) knapp 37 Prozent der Stimmen. Sie wird damit zur stärksten Kraft in der 500 Sitze umfassenden unteren Parlamentskammer. Rückschläge verbuchte die konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) von Präsident Felipe Calderón, die bislang die Mehrheit der Abgeordneten stellte. Sie rutschte auf rund
28 Prozent ab.

Die wieder erstarkte PRI kündigte an, die Zusammenarbeit mit kleineren Parteien zu suchen. Bis zum Jahr 2000 hatte die PRI Mexiko sieben Jahrzehnte lang weitgehend autoritär regiert. Spekuliert wird über eine mögliche Koalition mit der rechtsgerichteten Grünen Partei Mexikos. Sie wirbt für die Wiedereinführung der Todesstrafe und erzielte rund sieben Prozent der Stimmen.

Einen drastischen Einbruch auf etwa zwölf Prozent erlitt die bisher zweitstärkste Partei, die linksgerichtete Partei der Demokratischen Revolution (PRD). Das endgültige Wahlergebnis wird für Mittwoch erwartet.

Gewählt wurden auch sechs Gouverneure sowie mehr als 1.000 Mandatsträger in den insgesamt 32 Bundesstaaten und 2.438 Kommunen. Auch hier zeichnete sich ein Sieg der PRI ab. Die Partei hat damit die beste Ausgangslage für die Präsidentschaftswahlen 2012.

Präsident Calderón erkannte den Sieg der PRI in einer Fernsehbotschaft an. Er rief dazu auf, nach Gemeinsamkeiten zu suchen. Beobachter führen den Erfolg der PRI auf die schlechte Wirtschaftslage und steigende Kriminalität unter Präsident Calderón zurück. Der Polit-Analyst Pablo Javier Becerra nannte das Ergebnis einen «schweren Rückschlag für die PAN».

Die Wahlen verliefen laut Wahlbehörde überwiegend friedlich. Zu einem schweren Zwischenfall kam es jedoch im Bundesstaat Guerrero. Unbekannte ermordeten dort zwölf Mitglieder der PRD, wie die Partei mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag laut vorläufigen Berechnungen bei 44 Prozent und damit weit über den ursprünglich erwarteten 30 Prozent.

Der Anteil der ungültigen Stimmen lag mit knapp sechs Prozent etwa doppelt so hoch wie bei früheren Wahlen. In der Hauptstadt betrug er elf Prozent. Prominente hatten vor den Wahlen dazu aufgerufen, aus Protest gegen die «politische Klasse» leere Stimmzettel abzugeben.

"Es ist blauäugig und unverantwortlich"
Kirchenvertreter warnten unterdessen vor zu große Erwartungen an den Urnengang, obwohl die Parteien im Wahlkampf ein härteres Vorgehen gegen den Einfluss von Drogenkartellen versprochen hatten. "Es ist blauäugig und unverantwortlich zu glauben, dass wir durch einige Wahlen die Probleme wie die Gewalt oder die Wirtschaftskrise lösen könnten", sagte Bischof Raul Vera Lopez von Saltillo der Tageszeitung "Vanguardia".

Er forderte tiefgreifende Veränderungen in der Politik. Gewählt wurden in Mexiko auch 565 Bürgermeister und 6 Gouverneure. Wie erwartet viel die Wahlbeteiligung der politikverdrossenen Mexikaner mit 43 Prozent gering aus.