Die rot-grünen Regierungsfraktionen bekundeten Bedauern über die Absage des Erzbistums. Zugleich appellierten sie an die Kirche, den Dialog aufzunehmen und den Schulen sowie der Genossenschaft eine echte Chance zu geben. Die CDU-Fraktion kritisierte, SPD und Grüne torpedierten die Versuche des Erzbistums, mit Einmischungen und voreiligen Pressemitteilungen entzögen SPD und Grüne allen Gesprächen die Vertrauensgrundlage.
Rede und Antwort stehen
Es sei in mehreren Gesprächen nicht gelungen, "die Bedingungen für eine Teilnahme" zu klären, sagte der Sprecher der Erzdiözese, Manfred Nielen, am Donnerstag in Hamburg. "Wir bedauern das. Zugleich betonen wir unsere Bereitschaft, dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen."
Erzbischof Stefan Heße werde seinerseits den Schulausschuss ins Bischofshaus einladen. Zu einem anderen Zeitpunkt soll auch eine Einladung an die Initiative zur Gründung einer Schulgenossenschaft ausgesprochen werden.
Strenge Vertraulichkeit vereinbart
Zu aktuellen Fragen, wie etwa dem Stand der Gespräche mit der Genossenschaftsinitiative könne das Erzbistum nur in einem nichtöffentlichen Teil des Ausschusses berichten, hieß es zur Begründung. Mit der Initiative sei darüber strenge Vertraulichkeit vereinbart worden. Ein solches Vorgehen aber habe die Ausschussvorsitzende Stefanie von Berg (Grüne) abgelehnt.
Das Erzbistum äußerte zudem "Befremden" über veröffentlichte Äußerungen aus den Fraktionen von SPD und Grünen, in denen die Kirche "ermahnt" worden sei, "ernsthaft" Gespräche mit der Genossenschaftsinitiative nach "vernünftigen" Lösungen zu suchen. Dazu habe man eine Erklärung erbeten, um "den Eindruck der politischen Vorfestlegung und der Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Kirche auszuräumen". Auch das sei nicht erfolgt.
Genossenschaft zur Übernahme bilden
In der Ausschusssitzung sollte es um die vom Erzbistum aufgrund seiner prekären finanziellen Lage angekündigte Schließung von bis zu acht seiner 21 katholischen Schulen in Hamburg gehen. Die Erzdiözese hat nach eigenen Angaben 79 Millionen Euro Schulden.
Zu der Sitzung waren Vertreter der Erzdiözese wie auch der Initiative um den Hamburger Rechtsanwalt Christian Bernzen eingeladen worden. Die private Initiative war Anfang Februar mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen, eine Genossenschaft zur Übernahme aller 21 katholischen Schulen in Hamburg zu gründen.
Fünf Schulen "nicht tragfähig"
Das Erzbistum erklärte, es stehe zu seiner Verantwortung gegenüber Beschäftigten und Lehrkräften im Schulbereich. Als einzige Institution habe bislang die Kirche ein "tragfähiges Konzept zum Erhalt katholischer Schulen entwickelt". Ziel sei es, ein funktionierendes System katholischer Schulen "mit mindestens 13 Schulen auch für die Zukunft weiterzuentwickeln".
Nach einer Prüfung hatte das Erzbistum fünf Schulen als "nicht tragfähig" eingestuft. Für weitere drei als "bedingt tragfähig" erklärte Einrichtungen werde nach Lösungen gesucht, hieß es. Allein der laufende Betrieb der 21 Schulen weist eine Unterdeckung von jährlich rund 8 Millionen Euro auf. Hinzu kommt ein Investitionsbedarf für Sanierungen und Neubauten von rund 65 Millionen Euro.
