"In Deutschland nimmt die Zahl der verurteilten Straftäterinnen und Straftäter mit islamistischem Hintergrund kontinuierlich zu", heißt es in einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf Anfrage der Linkenfraktion, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag, online) vorliegt. "Von diesen Gefangenen kann sich gewaltbereiter Extremismus auf andere Inhaftierte ausbreiten."
Zugleich schreibt die Bundesregierung in der Antwort, dass Gefängnisse auch "Gelegenheit bieten, gewaltbereite Extremisten über längere Zeiträume positiv zu beeinflussen und auch diese Gefangenen auf die Wiedereingliederung in die Gesellschaft vorzubereiten".
Bundesländer in der Verantwortung
Zuständig für die Unterbringung und Betreuung der Inhaftierten in Deutschland sind den Angaben zufolge die Bundesländer. Aktuelle Zahlen über inhaftierte Islamisten lägen der Bundesregierung offenbar nicht vor, schreiben die Zeitungen. Das Justizministerium verweise auf eine bundesweite Erhebung von Ende Juni 2018. Demnach saßen in allen Bundesländern 136 Menschen im Gefängnis, weil sie islamistisch motivierte Straftaten begangen oder Anschläge geplant hatten beziehungsweise im Verdacht standen, dies getan zu haben. 77 dieser Islamisten waren noch in Untersuchungshaft.
Zugleich zählten die Bundesländer 106 Inhaftierte, die den Sicherheitsbehörden als Islamisten bekannt waren oder unter Islamismus-Verdacht standen, wie die Zeitungen schreiben. Sie seien allerdings wegen nicht politisch motivierten Straftaten in Haft gewesen. Die Bundesregierung hielt in der Antwort fest, dass "immer wieder Personen nach Deutschland zurückkehren, die sich in den Kampfgebieten in Syrien und Irak aufgehalten haben". Daher schließe das Justizministerium eine weitere Zunahme islamistischer Inhaftierter nicht aus.
Empfänglich für radikales Gedankengut
Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke forderte: "Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, muslimische Gefangene seien aufgrund ihrer religiösen Überzeugung besonderer Willkür ausgesetzt. Wer sich aus seinem normalen Leben herausgerissen in Haft wiederfindet, ist häufig empfänglicher für radikales Gedankengut", sagte Jelpke den Zeitungen. Die beste Prävention gegen Islamismus in den Gefängnissen sei "ein Strafvollzug, der das Ziel der Resozialisierung tatsächlich ernst nimmt".
