Österreich setzt in der Flüchtlingskrise ganz auf Abschreckung. So kann die Regierung künftig einen "Notstand" ausrufen, um die Zahl der Asylbewerber drastisch zu verringern. Das Parlament in Wien billigte am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit eine entsprechende Verschärfung des Asylrechts. Im Fall einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit wäre es Schutzsuchenden nur noch in Ausnahmefällen möglich, einen Asylantrag zu stellen. Die meisten würden direkt an der Grenze in den sicheren Nachbarstaat zurückgewiesen.
Gleichzeitig zeichnet sich immer konkreter ab, dass am Brenner Grenzkontrollen bei der Einreise aus Italien drohen. Bis zu 240 Polizisten sowie Soldaten im "Assistenz-Einsatz" stünden dafür bereit, teilten die Behörden mit.
Bozener Bischof bei Generalaudienz
Der Bozener Bischof war am Mittwoch mit rund 200 Gläubigen seines Bistums zur wöchentlichen Generalaudienz auf dem Petersplatz gereist. Papst Franziskus begrüßte die Gruppe namentlich. Zuvor hatte er, ohne ausdrücklich auf die Flüchtlingskrise einzugehen, vor einer "Einordnung der anderen in 'Nächste' und 'Nicht-Nächste'" etwa nach Staatsangehörigkeit oder Religion gewarnt.
Bischof Muser kritisiert Grenzkontrollen am Brenner
"Angesichts des Leidens so vieler Menschen, die vor Hunger, Gewalt und Ungerechtigkeit am Ende sind, können wir nicht Zuschauer bleiben", sagte der Papst. Wer das Leiden des Menschen ignoriere, ignoriere Gott. Muser gehört zu den Kritikern schärferer Grenzkontrollen am Brenner.
Europa brauche "gemeinschaftliche Lösungen und nicht neue Barrieren", erklärte er nach dem Bekanntwerden des Vorhabens vor zwei Wochen. Grenzzäune, nationalstaatliche Interessen und die Unterscheidung zwischen Einheimischen und Fremden schürten Ängste und errichteten Sperren in Köpfen und Herzen, sagte Muser.
Österreich verschärft Maßnahmen
Unterdessen drängt Österreich darauf, dass das Nachbarland Italien Vorkehrungen trifft, um eine größere Zahl an Migranten in Grenznähe aufzunehmen. Wien rechnet in den nächsten Wochen mit steigenden Flüchtlingszahlen via Italien. Die Kontrollen werden den Angaben zufolge sowohl die Autobahn wie die Bundesstraße betreffen. Zumindest auf der Spur von Italien soll dann nur noch Tempo 30 erlaubt sein. Auch der Zugverkehr werde in die Maßnahmen einbezogen, hieß es. "Es wird dadurch im Zugverkehr zu erheblichen Verzögerungen kommen", sagte Tomac.
Italien kritisiert die geplanten Maßnahmen scharf. Die aktuellen Flüchtlingszahlen seien geringer als in internationalen Warnrufen dargestellt, sagte Regierungschef Matteo Renzi. "Das alles bestätigt, dass die Hypothese, den Brenner zu schließen, ein dreister Verstoß gegen die europäischen Regeln, gegen die Geschichte, gegen die Logik und gegen die Zukunft ist." Österreich erwartet von Italien, dass es das "Durchwinken" von Migranten Richtung Norden beendet.
