2400 Soldaten für Libanon-Einsatz geplant - FDP und Linke sagen Nein

Deutschland will sich mit bis zu 2400 Soldaten an der UN-Friedenstruppe für den Libanon beteiligen. Ein entsprechendes Mandat hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin  verabschiedet. Deutschland stellt zunächst einen größeren Schiffsverband zur Überwachung der libanesischen Seegrenze, um den Waffenschmuggel für die radikal-islamische Hisbollah zu unterbinden. Mit dem Mandat ist auch der Einsatz von Luftwaffeneinheiten möglich. Die Mission wird zunächst auf ein Jahr befristet, eine Verlängerung ist aber möglich. Der Bundestag muss noch seine Zustimmung geben, eine Zustimmung scheint sicher. Dr. Margret Johannson vom Hamburger Institut für Friedensforschung hält den Einsatz für sinnvoll, erkönne eine politische Lösung des Konflikts jedoch nicht ersetzten: domradio-Interview

Mehrheit im Bundestag sicher: Kritik von der FDP
Nach dem Kabinettsbeschluss über den Libanon-Einsatz der Bundeswehr zeichnet sich bei Union, SPD und Grünen eine breite Zustimmung ab. „Die offenen Fragen sind gelöst", sagte der außenpolitische Obmann der Unions-Fraktion, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Auch Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin signalisierte die Unterstützung seiner Abgeordneten. Dagegen halten die Freien Demokraten an ihrer Ablehnung der Libanon-Mission fest. Der Bundeswehrverband warnt derweil vor einer Unterschätzung der Gefahren des Militäreinsatzes.
Trittin betonte: „Die Gefahr, dass es zu einer Konfrontation mit israelischen Soldaten kommen könnte, ist deutlich reduziert." Das werde bei der Entscheidung seiner Fraktion eine wichtige Rolle spielen. Die Grünen erwarteten von der Regierung aber auch konkrete Schritte zur politischen Lösung Nahost-Konflikts.
Die Freien Demokraten lehnen den Bundeswehreinsatz weiterhin ab und werfen der Bundesregierung vor, sich nicht ausreichend um politische Lösungen bemüht zu haben. „Die Politik hat die Pflicht, nicht nur Soldaten zu schicken, sondern auch politische Lösungen voranzutreiben. Das wird nicht mit dem notwendigen Engagement getan", sagte der FDP-Außenpolitiker Wolfgang Gerhardt.
Auch für FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sind noch immer viele Fragen offen. „Die Außenpolitik der Bundesregierung ist zumindest zeitweilig durch eine Militärangebotspolitik ersetzt worden. Das ist schon bedenklich", sagte Niebel. Bis heute seien die Details des Einsatzes nicht hinreichend geklärt. So sei auch unklar, welche Kompetenzen die libanesischen Verbindungsoffiziere haben werden. „Nach unserer Kenntnis wird nicht einmal die Entwaffnung von Waffenschmugglern möglich sein", betonte der FDP-Politiker.
FDP-Fraktionsvizechefin Birgit Homburger wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen „schweren Fehler" vor, weil sie einer Diskussion freien Lauf gelassen habe, „an deren Ende sich die Regierung geradezu gezwungen sah, Soldaten zu schicken". So hätte Merkel sofort ein Hilfspaket aus diplomatischer Unterstützung und humanitärer Hilfe bis hin zur Ausbildung libanesischer Polizisten anbieten müssen, sagte die FDP-Politikerin.
Dagegen verteidigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Beschluss des Bundeskabinetts. Die Regierung habe damit eine «verantwortungsvolle» Entscheidung getroffen, die auch die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik stütze. Diese Glaubwürdigkeit sei ein „kostbares Gut", die hoffentlich zur Lösung weiterer Konflikte in der Region „noch gebraucht wird". Die Bundesregierung setze darauf, dass die libanesische Armee die Absicherung der Küste des Landes schrittweise selbst übernehmen könne, sagte Steinmeier.

Viele Risiken
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, warnte derweil vor der Auffassung, die Libanon-Mission werde ein Routineeinsatz. „Es existiert eine ganze Bandbreite von Risiken", sagte er. „Die deutschen Schiffe könnten von der Hisbollah beschossen werden. Leider lässt sich nicht jede Rakete ablenken oder abfangen." Die Bundeswehr könne die neue Mission nur bewältigen, weil die Marine im Rahmen der Auslandseinsätze „bislang nicht so stark beansprucht ist", erklärte der Verbandschef. „Das geht aber nicht bis in alle Ewigkeit. Wir müssen anstreben, dass die deutschen Schiffe auch gelegentlich von Partnern abgelöst werden."
(ddp, dr, bpa)