26 Regierungschefs der Nato-Mitgliedsländer treffen sich in Riga

Nato sucht nach einer Strategie für die Zukunft

Nach 11. September und dem Nato-Einsatz in Afghanistan ist das Bündnis auf der Suche nach einer neuen Strategie. Die NATO will in Riga über eine neue Gesamtstrategie für Afghanistan nachdenken. Der Gipfel ist keine Routinezusammenkunft. Nur unregelmäßig tagt das Bündnis auf höchster Ebene – gerade 20 derartige Treffen hat es seit der NATO-Gründung 1949 gegeben.

(DR)

"Einsatz in Afghanistan Gradmesser für die Handlungsfähigkeit"
Das Bündnis ist zerstritten, Zweck und Ziel der Gemeinschaft sind auch bald 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion noch nicht eindeutig geklärt. Nach einem Bericht der "Financial Times" haben die Verteidigungsminister der Nato-Staaten bereits ein Papier gebilligt, nachdem in Zukunft auch Terrorismus, Internet-Kriminalität und die Sicherung von Bodenschätzen zu den Aufgaben der Nato zählen könnte.

Nach einer Einschätzung von Dr. Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik ist der Einsatz in Afghanistan ein Gradmesser für die Handlungsfähigkeit und damit die Zukunft der Nato. Im Vergleich zu anderen Organisationen, wie der UNO oder der EU, stehe die Nato aber relativ gut da, sagte Kaim in einem domradio-Interview.

Im Kampf gegen den Terror soll auf dem Gipfel nicht nur über den Einsatz in Afghanistan beraten werden, sondern auch über eine erweiterte Partnerschaft im Anti-Terror-Kampf mit Australien, Japan und Südkorea. Außerdem auf der Tagesordnung steht eine neue Zukunftsstrategie der Nato und eine Beitrittsperspektiven für die Länder der ehemaligen Sowjetunion.

Nato in Afghanistan vor neuer Herausforderung
Die Afghanistan-Debatte in Riga ist besonders auch für Deutschland bedeutend. Denn die internationale Kritik am Einsatz der Bundeswehr in dem Land wächst. Die Deutschen stehen im noch relativ friedlichen Nordafghanistan.

Im Süden dagegen, wo unter anderem Amerikaner, Briten und Kanadier im Einsatz sind, wird gekämpft. Die Taliban im Süden des Landes erstarken zunehmend. Der Druck auf Deutschland wächst, die Nato-Truppen auch im Süden zu unterstützen. Ein Scheitern der ISAF-Mission wäre die erste Niederlage der NATO. Deren Glaubwürdigkeit wäre schwer beschädigt.

Erweiterung nach Osten?
1986, in den Verhandlungen um den Truppenabzug Russlands aus der ehemaligen DDR ,versprach der damalige Präsident Bush (Senior) dem russischen Präsidenten auf eine Osterweiterung der Nato zu vezichten. Seit 1999 sind schon zehn Staaten des ehmaligen Ostblocks dem Bündnis beigetreten, viele andere Staaten der ehemaligen Sowjetunion bekunden ihr Interesse.

Vor einem Beitritt Mazedoniens und Albaniens  steht noch die Lösung der Kosovofrage. Auch Georgien und die Ukraine haben ihr Interesse signalisiert - ein heikles Thema, weil es das Verhältnis zu Russland besonders berührt.

Jeder souveräne Staat, inklusive Georgien, habe natürlich das Recht, einem Bündnis beizutreten. Die NATO habe auch das Recht, so eine Entscheidung zu treffen. „Aber wir bitten trotz allem unsere Partner, unsere Besorgnis zu berücksichtigen", machte General Tozki, Russlands ständiger Vertreter bei der Nato die Vorbehalte seines Landes gegen einen georgischen Beitritt deutlich.