Abgeordnete stimmen über 17 Gesetzentwürfe ab, die den Bürger teuer zu stehen kommen

Die Bürger in Deutschland müssen sich auf erhebliche Einschnitte bei steuerlichen Vergünstigungen einstellen. Mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedete der Bundestag das Steueränderungsgesetz. Ab dem 1. Januar kann die Pendlerpauschale nur noch vom 21. Kilometer an geltend gemacht werden. Außerdem wird das Kindergeld nur noch bis zum 25. Lebensjahr gewährt und der Sparerfreibetrag gekürzt. Außerdem beschloss der Bundestag das Gleichstellungsgesetz. Neben den Abgeordneten der großen Koalition stimmten auch die Grünen dem Gesetz zu.

Zukunft der Krankenversicherung
Ein weiteres Kernzeitthema in der vorletzten Sitzungswoche vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause wird die Zukunft der Krankenversicherung sein. Abgestimmt wird über zwei Anträge. DIE LINKE. möchte mit ihrer Initiative die Praxisgebühr abschaffen. Die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GÜNEN schlagen die Einführung einer Bürgerversicherung vor. Danach soll die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf Miet-, Zins- und Kapitaleinkünfte ausgeweitet werden. Außerdem bringt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GÜNEN einen Antrag zur Stärkung der Solidarität und Ausbau des Wettbewerbs in der GKV ein.

Einzelheiten von Christian Schlegel über die Folgen der Beschlüsse und ein Interview mit Muriel Büsser vom Rheinischen Merkur zu der Diskussion über die Gesundheitsreform.