Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und die Opposition wenden sich gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts. Nach der Verabschiedung des Asylpakets II im Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin warnten die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie, die Einschränkung des Familiennachzugs werde die Integration von Flüchtlingen erschweren und noch mehr Flucht-Dramen nach sich ziehen.
Den Nachzug von Ehegatten und Kindern zu Bürgerkriegsflüchtlingen in Deutschland für zwei Jahre auszusetzen sei "das falsche Mittel, um die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik zu bewältigen", erklärte der Generalssekretär des katholischen Caritasverbandes, Georg Cremer. Es bestehe die Gefahr, dass sich noch mehr Frauen und Kinder auf lebensgefährliche Fluchtwege begäben.
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie rechnete vor, weit mehr als die Hälfte aller Geflüchteten werde als schutzbedürftig anerkannt. Die ganze gesellschaftliche Kraft sollte sich daher auf die Integrations-Herausforderungen und nicht "auf publikumswirksame, aber wirkungslose Sanktionierungen und verschärfte Abschiebung" konzentrieren. Das Asylpaket II sehe nur Verschärfungen und Integrationshemmnisse vor. Die Folgen solcher Schnellentscheidungen würden sich später als gravierende Probleme bei der Integration auswirken, warnte Lilie.
Erschwerter Familiennachzug und weniger Leistungen
Der Gesetzentwurf sieht Asyl-Schnellverfahren in besonderen Aufnahmeeinrichtungen vor, die Aussetzung des Nachzugs enger Familienangehöriger zu Bürgerkriegsflüchtlingen und eine Kürzung der Asylbewerberleistungen. Mit einem zweiten Gesetz soll die Liste der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien erweitert werden, damit Asylbewerber aus diesen Ländern ebenfalls im Schnellverfahren wieder zurückgeschickt werden können.
Pro Asyl, Amnesty International und der Deutsche Anwaltverein sehen durch die beschleunigen Verfahren die Menschenrechte von Flüchtlingen in Gefahr. In den besonderen Aufnahmezentren sei keine kostenlose Rechtsberatung vorgesehen. Viele Flüchtlinge hätten nicht die Mittel, einen Rechtsanwalt zu beauftragen.
Ein "Integrations-Verhinderungspaket
Individuelle Gründe für die Flucht könnten kaum noch geprüft werden, kritisierte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Caliskan. Auf scharfe Kritik stieß auch die Absicht der Koalition, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. In Marokko und Tunesien dokumentiere Amnesty seit Jahren Folter durch Polizei und Sicherheitskräfte. Homosexuelle würden in allen drei Ländern vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen verurteilt.
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, warf der Bundesregierung vor, mit dem Asylpaket II den Wettbewerb fortzusetzen, "wer ist der Unmenschlichste, wer ist der Unchristlichste im Land." Die Parteivorsitzende der Grünen, Simone Peters, nannte das Gesetzesvorhaben ein "Integrations-Verhinderungspaket". Es reiße Familien auseinander und kürze Flüchtlingen das Geld. Die Koalition opfere die Chance auf erfolgreiche Integrationsbemühungen einem "billigen Populismus", sagte Peters.
Entbürokratisierung auf Kosten der Empfänger
Der Deutsche Caritasverband warnte zusätzlich davor, dass die Entbürokratisierung auf Kosten der Leistungsempfänger gehe. So komme es immer wieder vor, dass das Bundessozialgericht die Verwaltungspraxis der Jobcenter für rechtswidrig erkläre. Der Gesetzentwurf sehe vor, dass die Leistungsempfänger dann keine Nachzahlungen mehr bekämen. Das sei unfair, kritisierte Caritas-Generalsekretär Georg Cremer. Nach wie vor gebe es etwa Probleme dabei, einen angemessenen Bedarf für die Heizung zu bestimmen.
Dagegen begrüßte Cremer, dass im Gesetzentwurf geregelt werde, dass geringe Zinseinkünfte das Arbeitslosengeld II nicht minderten. Zudem entlaste es die Betroffenen, dass sie künftig ihre Leistungen nur noch einmal im Jahr beantragen müssten.
