Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Es handelt sich um einen einmaligen Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments, das noch nie einen Ausschussvorsitzenden abberufen hat. Alle Ausschussmitglieder mit Ausnahme der AfD-Abgeordneten stimmten für die Abberufung. Sie zogen damit die Konsequenzen aus mehreren Eklats, die der AfD-Politiker aus Thüringen ausgelöst hat. Zuletzt sorgte er für Wirbel, als er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg mit der Bemerkung "Judaslohn" kommentierte.

Brandner selbst kritisierte das Vorgehen der anderen Parteien scharf. "Das ist ein weiterer Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland, das ist ein weiterer Tiefpunkt für die Demokratie in Deutschland", sagte er. Er werde seine Arbeit im Rechtsausschuss fortsetzen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland nannte die Abwahl "eine Mischung aus Dummheit und Anmaßung". (dpa/Stand 13.11.2019)