In der vorangegangenen Debatte sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU): "Wir sollten, so lange es sich im Rahmen hält und die Kirchen sich an die Vereinbarungen halten, das Kirchenasyl tolerieren, zumal wir den Kirchen viel zu verdanken haben in Sachen Integration und bei der Aufnahme von Flüchtlingen." Zudem lobte er eine "sehr gute Arbeit" der Härtefall-Kommission unter Vorsitz der Migrationsbeauftragten des Bistums Magdeburg, Monika Schwenke.
AfD wirft Kirchen "professionelles Netzwerk" vor
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, bezeichnete das Kirchenasyl dagegen als "unzeitgemäß und eine Demütigung des Rechtsstaates". Er warf den Kirchen vor, ein professionelles Netzwerk zu betreiben, um ein "Bleiberecht für alle" durchzusetzen.
Der AfD-Antrag forderte die Landesregierung auf, ausreisepflichtige Flüchtlinge, die sich in einem Kirchenasyl befinden, unverzüglich abzuschieben. Zudem müsse auf Bundesebene die 2015 zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und den Kirchen getroffene Vereinbarung zum Kirchenasyl aufgehoben werden.
Die Vereinbarung sieht vor, dass das Kirchenasyl vom Bundesamt nicht in Frage gestellt wird. Gleichzeitig sichern die Kirchen zu, dass sie damit kein eigenes Recht außerhalb des Rechtsstaates beanspruchen.
Mit ähnlichem Antrag bereits gescheitert
Vor rund einem Jahr war die AfD-Fraktion bereits mit einem ähnlichen Antrag im Landtag von Sachsen-Anhalt gescheitert.
Die Vizefraktionsvorsitzende der SPD, Silke Schindler, betonte, dass Kirchenasyl nicht willkürlich, sondern mittels eines geregelten Verfahrens gewährt werde: "Die Kirchen kommen für Unterkunft, Lebensunterhalt, Gesundheitsversorgung und Rechtsberatung der Flüchtlinge auf - das macht keine Pfarrgemeinde leichtfertig". Der Linken-Abgeordnete Wulf Gallert und der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel, bedankten sich bei den Kirchengemeinden, die um der Humanität willen Flüchtlingen in Notsituationen Kirchenasyl gewährten.
Der CDU-Abgeordnete Andreas Schumann erinnerte daran, dass das Kirchenasyl letztes Mittel sei und weder einen Anspruch begründe noch den Staat zu etwas verpflichte. Zugleich mahnte er: "Die oft aus Gewissens- und Glaubenspflicht erfolgten Fälle von Kirchenasyl sind aus meiner Sicht viel zu sensibel, um politisch instrumentalisiert zu werden."
