Afrikas Staatschefs für Gesprächslösung - Erzbischof Schick warnt vor Isolierung Simbabwes

Solidarität mit dem "ehemaligen Freiheitskämpfer"?

Die Führer von 53 afrikanischen Nationen treffen sich in Ägypten, um eine Lösung für die Krise in Simbabwe zu finden. Die Außenminister haben sich bereits gegen Sanktionen ausgesprochen und weitere Gespräche gefordert. Entscheidend sei, wie sich Südafrika verhalte, erläutert Volker Greulich von Kolping International. Bisher habe sich Präsident Thabo Mbeki immer geweigert, offen gegen den ehemaligen Freiheitskämpfer Mugabe Stellung zu beziehen. Aber auch in Südafrika werde die Kritik an der schwachen und beschämenden Opposition der eigenen Regierung lauter.

 (DR)

Der Kommissionschef der Afrikanischen Union, Gabuns ehemaliger Außenminister Jean Ping, gab sich zuversichtlich, dass der Gipfel in Scharm el Scheicheine Lösung für die Krise finden werde. «Ich bin überzeugt, dass die Krise auf vernünftige Weise gelöst wird, aber geben Sie uns bitte Zeit, dies mit unseren Staatsoberhäuptern zu erreichen», sagte Ping vor der Presse.

Zu dem Treffen wird auch Mugabe selbst erwartet. In der Vergangenheit war die AU stets vor Kritik an Mugabe zurückgeschreckt. Beobachtern zufolge sind gut 30 Führer der 53 AU-Mitgliedsstaaten auf undemokratischem Wege an die Macht gekommen.

Simbabwe nicht isolieren
Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick hat an die internationale Gemeinschaft appelliert, Simbabwe nicht zu isolieren. Die Stichwahl vom vergangenen Freitag sei eine Farce gewesen, erklärte der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz am Montag in Bamberg. Die Bundesregierung, die USA und die Europäische Union sollten aber nicht zuerst über Sanktionen nachdenken, sondern alles tun, dass Nahrungsmittel und Medikamente zu den notleidenden Menschen kämen. Für viele Tausende gehe es um das nackte Überleben.

"Simbabwe braucht jetzt mehr denn je Solidarität und Hilfe aus der ganzen Welt", unterstrich Schick. "Die Bevölkerung darf nicht wegen ihres Präsidenten und seiner Regierung leiden." Nichtregierungsorganisationen wie die Caritas oder das Deutsche Medikamentenhilfswerk Medeor könnten in Simbabwe arbeiten. "Sie brauchen nur mehr Geld und andere Unterstützung aus dem Ausland." Das Erzbistum Bamberg stellte aus seinem Katastrophenfonds für Direkthilfen 20.000 Euro zur Verfügung.

"Es ist ein Zeichen und findet hoffentlich Nachahmung", erklärte der Erzbischof.
Schick zeigte sich zuversichtlich, dass die politischen und sozialen Probleme in Simbabwe gelöst werden könnten, allerdings nur von den Simbabwern selbst. "Dazu muss die Bevölkerung aber gesund, körperlich und geistig kräftig sein sowie ausreichende Bildung besitzen", so der Erzbischof. Nötig seien Mais und Medikamente. Auch die Schulen und andere Bildungseinrichtungen müssten wieder in Gang gebracht werden. Zudem seien Industrie und Handel in den reichen Ländern gefordert bei der Lieferung lebenswichtiger Güter. Waffen und Luxusartikel zählten nicht dazu. Schick plädierte für eine Selbstkontrolle der Unternehmen.

Merkel für Sanktionen
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den jüngsten Wahlgang bei der Präsidentenwahl in Simbabwe als «Farce» kritisiert. Zugleich machte sie sich für weitere Sanktionen der EU gegen Staatschef Robert Mugabe stark. «Als Präsident hat Mugabe jede Legitimität verloren», sagte Merkel der Zeitung «Die Welt». Sie erwarte von der Afrikanischen Union, «dass sie auf ihrem Treffen Konsequenzen zieht.»

Auch werde sie sich für eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Mugabe und dessen Unterstützer einsetzen, kündigte Merkel an. «Das Leiden der Bevölkerung, die unter dem Willkürregime Mugabes unsägliche Opfer gebracht hat, muss ein Ende finden», sagte die Kanzlerin.

Friedenstruppen gefordert
Vor dem Hintergrund der Gewalt im Umfeld der Präsidentenstichwahl in Simbabwe am Freitag forderte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Afrikas Staats- und Regierungschefs auf, Mugabes Wahlsieg nicht anzuerkennen und Friedenstruppen zu entsenden. Ähnlich äußerte sich am Wochenende Kenias Premierminister Raila Odinga.
Mugabe war als einziger Kandidat in einer Stichwahl angetreten, nachdem sein Kontrahent Morgan Tsvangirai wegen der anhaltenden Gewalt gegen seine Anhänger von der Wahl zurückgetreten war.