DOMRADIO.DE: Nahid Taghavi wurde wegen Gefährdung der Sicherheit festgenommen, heißt es aus Teheran. Der Vorwurf klingt recht konkret. Was, glauben Sie, steckt dahinter?
Prof. Heribert Hirte (MdB, CDU): Es steckt dahinter, dass nichts dahinter steckt. Was wir wissen und was ich berichtet bekommen habe, ist, dass sie von Revolutionsgarden festgenommen wurde, dass ihr kein konkreter Vorwurf gemacht wurde. Nach dem normalen Lauf der Dinge im Iran ist das genau der Vorwurf der politischen Verfolgung. Die Tatsache, dass sie im berüchtigten Evin-Gefängnis festgehalten wird, spricht genau dafür, dass sie als politische Gefangene festgehalten wird.
DOMRADIO.DE: Die 66-Jährige hat als Architektin in Köln gearbeitet und sie wird als Frauenrechtlerin bezeichnet. Was hat sie denn gemacht, was dem Regime nicht gefallen haben könnte?
Hirte: Sie hat sich als Person im Privaten für die Frauenrechte, für Rechtsstaatlichkeit und für Menschenrechte im Iran eingesetzt. Das ist natürlich für ein Regime dieser Art eine Kampfansage. Da sie gleichzeitig, jedenfalls nach iranischer Sicht - das kann man so leicht auch nicht aufgeben - weiter die iranische Staatsangehörigkeit besitzt, wird sie im Iran weiter als Iranerin behandelt und bekommt deshalb auch nicht den Zugang zur konsularischen Begleitung, zur Unterstützung durch die Bundesrepublik Deutschland. Sie hat auch den deutschen Pass. Aber auf diese Rechte kann sie sich gegenüber dem iranischen Regime nicht berufen.
DOMRADIO.DE: Wissen Sie, wie es ihr aktuell geht?
Hirte: Das wissen wir nicht genau. Wir haben zunächst nur gehört, dass sie festgenommen wurde. Wir haben das über die Tochter gehört, die sich unter anderem an die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte gewandt hat, die sich mit mir gemeinsam für sie einsetzt. Wir haben dann gehört, dass über ihre Familie ein Kontakt stattgefunden haben soll, von dem wir wissen, dass er ihr weitergegeben wurde. Demnach muss sie am Leben sein. Aber mehr wissen wir nicht, mehr weiß ich nicht.
DOMRADIO.DE: Sie sitzen im Bundestag. Man wundert sich jetzt, dass das Thema da bisher so wenig Aufmerksamkeit erregt hat. Immerhin wurde eine deutsche Staatsbürgerin im Ausland aus politischen Gründen verhaftet. Bei der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel hat sich Außenminister Gabriel höchstpersönlich eingeschaltet. Warum findet dieser Fall nicht die gleiche Beachtung?
Hirte: Also eines ist sicher: Er findet Beachtung. Der Deutschlandfunk hat schon sehr früh über diesen und andere Fälle berichtet. Auch in anderen Medien wurde darüber berichtet. Aber man muss natürlich wissen, dass Fälle von Journalisten eine höhere Aufmerksamkeit erreichen als bei Menschen, die sich auf dem normalen Niveau, als ganz normale Menschen für die Menschenrechte einsetzen. Und deshalb arbeiten wir daran. Deshalb ist es gut, dass wir hier darüber reden, dass Sie darüber berichten, dass auch hier die Aufmerksamkeit so groß wird, dass der Iran nicht einfach schweigen kann.
DOMRADIO.DE: Sie haben jetzt die politische Patenschaft übernommen. Was bedeutet das? Was machen Sie jetzt in diesem Fall?
Hirte: Das erste, was ich gemacht habe, ist, dass ich das erklärt habe, dass wir es sehen. Dass wir von außen den Iran beobachten mit seinem menschenrechtswidrigen Verhalten. Ich habe mich an den Bundesaußenminister gewandt, eine ganze Reihe von Fragen gestellt, was die Bundesrepublik hier tut und ihn gebeten doch zu intervenieren, um genauso laut wie in den anderen von Ihnen genannten Fällen tätig zu werden.
DOMRADIO.DE: Was ist Ihr Wunsch oder Appell an Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundestag und in der Regierung?
Hirte: Dass Sie diesen Appell unterstützen und das tun auch einige.
Das Interview führte Dagmar Peters.
