Amnesty International sieht die Menschenrechtsstandards in immer mehr Staaten unter Druck. Vor allem zivilgesellschaftliche Aktivisten und Organisationen seien zunehmenden Bedrohungen ausgesetzt, erklärte der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko, am Donnerstag in Berlin. Als Beispiel führte er die Lage in der Türkei und in Russland an.
Regierungen seien jetzt gefragt, die Menschenrechte konsequent zu schützen und Gleiches von anderen Staaten ebenso entschlossen einzufordern. Beeko rief anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember zum Einsatz für bedrohte Menschenrechtsverteidiger weltweit auf.
Permanente Missachtung der Menschenrechte
"Die Lage ist alarmierend", unterstrich Beeko. Im vergangenen Jahr seien weltweit mindestens 156 Menschenrechtsverteidiger getötet worden. "Wer auf Missstände hinweist, über sie berichtet oder sich für die Rechte anderer einsetzt, sieht sich zunehmend selbst Diffamierung und Repressionen bis hin zu Gewalt ausgesetzt." Auch das katholische Hilfswerk Misereor sprach zum internationalen Tag der Menschenrechte von einer "eskalierenden Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger weltweit".
Mit Blick auf die Einhaltung von Menschenrechten weltweit sprach Beeko von einer "Zeit der Verunsicherung". Zu dieser Verunsicherung trügen Regierungen bei, "die Menschenrechte als grundlegenden Konsens missachten". In Russland etwa versuche die Regierung, das Ansehen und die Existenz von nichtstaatlichen Organisationen zu beschädigen, indem sie per Gesetz dazu gezwungen werden, sich als 'ausländische Agenten' beim Justizministerium zu registrieren, wenn sie Geld aus dem Ausland annehmen, erklärte Beeko. 27 der insgesamt 148 registrierten Organisationen hätten ihre Arbeit aufgrund des staatlichen Drucks bereits eingestellt. Das Vorstandsmitglied der Organisation Memorial, Grigory Okhotin, sprach von einer seit fünf Jahren anhaltenden Diffamierungskampagne gegen nichtstaatliche Akteure.
"Wir werden vom russischen TV als Feinde bezeichnet", Vorstandsvorsitzender @okhotin der Menschenrechtsorganisation "Memorial" pic.twitter.com/aJDP9h4fmw
— Amnesty Deutschland (@amnesty_de) 8. Dezember 2016
Kritische Lage in der Türkei
In der Türkei seien seit Beginn des Ausnahmezustandes nach dem niedergeschlagenen Putsch im Juli mehr als 160 Medien geschlossen und mehr als 130 Journalisten in Untersuchungshaft genommen worden. Außerdem hätten die Behörden die Schließung von 375 Nichtregierungsorganisationen angeordnet. Auch seien bisher bis zu einer halben Million Menschen im Südosten der Türkei durch die Kämpfe zwischen der Regierung und der kurdischen PKK vertrieben worden, sagte Beeko.
Zu aktuellen Vorschlägen, "Rückführungszentren" für Flüchtlinge in Ländern wie Ägypten einzurichten, erklärt Beeko: "Ägypten durchlebt gerade die schwerste Menschenrechtskrise in der Geschichte des Landes." Täglich verschleppten Sicherheitsbehörden willkürlich drei bis vier Menschen. "Wer vorschlägt, Flüchtlinge an diese Sicherheitsbehörden zu übergeben, handelt unverantwortlich und widerspricht internationalen Menschenrechtstandards", unterstrich Beeko.
"Wir haben eine Petition für d Frieden veröffentlicht, nun sind wir Feinde d Staates.", Zeynep Kivilcim, Menschenrechtsaktivistin, #Türkei pic.twitter.com/nlpwFYtUaR
— Amnesty Deutschland (@amnesty_de) 8. Dezember 2016
Versagen der internationalen Gemeinschaft
Mit Blick auf den Krieg in Syrien warf Beeko der internationalen Gemeinschaft Versagen vor und forderte eine Stärkung internationaler Institutionen. "Einrichtungen wie die UN und der Internationale Strafgerichtshof brauchen jetzt mehr Rückhalt, um die Verantwortlichen für Gräueltaten, wie wir sie in Aleppo tagtäglich beobachten, zur Rechenschaft ziehen zu können." Die konsequente Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards sei eine wichtige Grundlage für Stabilität in einer Zeit der Verunsicherung, unterstrich der Generalsekretär von Amnesty Deutschland.
