Problem: China oder Russland
So dürfe in den bilateralen Beziehungen mit China oder Russland das Thema nicht vornherein ausgeklammert werden, auch wenn der Dialog etwa mit Moskau derzeit durch den Komplex "Energiesicherheit" dominiert werde, sagte Lochbihler. Zugleich warnte sie vor der Aufweichung der Menschenrechtsstandards innerhalb der Europäischen Union. Es werde beispielsweise immer schwieriger, in Abkommen mit Drittstaaten verbindliche Menschenrechts-Klauseln einzuarbeiten, weil diese Länder mit Verweis auf die innereuropäische Situation sich nichts mehr vorschreiben lassen wollen.
Lochbihler appellierte deshalb an die Bundesregierung, in der EU einen Bewusstseinswandel zu mehr Selbstkritik und Transparenz anzustoßen. Bisher würden Fälle von Menschenrechtsverletzung wie die Diskriminierung von Roma und Sinti in der Slowakei und Ungarn oder rassistische Polizeigewalt in Frankreich innerhalb der Union nicht kritisiert. "Das ist wie in einer Familie, wo möglichst nichts nach außen dringen soll."
Konsequente Aufklärung zu CIA-Geheimgefängnissen
Der Anti-Terror-Kampf als Folge des 11. September 2001 habe zu enormem Rückschritten in der Menschenrechtspolitik geführt, sagte sie weiter. Große Sorgen bereite Großbritannien, dessen Regierung sich oft der Rechtsauffassung der USA anschließe und unter anderem das Folterverbot untergrabe.
Lochbihler forderte weiter eine konsequente Aufklärung zu CIA-Geheimgefängnissen in Europa, Foltervorwürfen in US-Liegenschaften in Deutschland und Verschleppungsaktionen von mutmaßlichen Terroristen über europäische Flughäfen. Zudem dürften nach wie vor Menschen nicht in Länder abgeschoben werden, wo ihnen Folter drohe.
Amnesty warnt vor Rückschritten in EU-Politik 2007
Menschenrechte - nur am Rande
Amnesty international hat vor weiteren Rückschritten in der EU-Menschenrechtspolitik gewarnt. Im bisher bekannten Programm der Bundesregierung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 würden die Menschenrechte nur am Rand erwähnt, kritisierte die Generalsekretärin der deutschen amnesty-Sektion, Barbara Lochbihler, am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Als zunehmend wichtiger Akteur auch innerhalb der Vereinten Nationen müsse die EU aber den Schutz der Menschenrechte zu einem Schwerpunkt ihrer Außen- und Innenpolitik machen.
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