Amnesty warnt vor zunehmender Unterdrückung von Protesten

Mehr als jedes zweite Land betroffen

Der Jahresbericht 2022/23 zur Menschenrechtslage von Amnesty International kritisiert den Umgang von Regierungen mit Protesten. In 85 der 156 untersuchten Länder sei es im vergangenen Jahr zu Gewalt gegen Demonstranten gekommen.

Junge Frauen demonstrieren mit Plakaten mit der Aufschrift "Mahsa Amini" und "Woman Life Freedom" (dt. Frau, Leben, Freiheit) während einer Demonstration zur Unterstützung der iranischen Frauen, am 2. Oktober 2022 auf dem Place de la Republique in Paris, Frankreich.
 / © Corinne Simon (KNA)
Junge Frauen demonstrieren mit Plakaten mit der Aufschrift "Mahsa Amini" und "Woman Life Freedom" (dt. Frau, Leben, Freiheit) während einer Demonstration zur Unterstützung der iranischen Frauen, am 2. Oktober 2022 auf dem Place de la Republique in Paris, Frankreich. / © Corinne Simon ( KNA )

In mehr als der Hälfte der betrachteten Länder seien Aktivistinnen und Aktivisten willkürlich festgenommen worden, in 25 Staaten gingen Einsatzkräfte mit tödlichen Waffen vor, hieß es am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin.

UN-Experte: Dieses Jahr schon mehr als 140 Hinrichtungen im Iran

Im Iran sind laut einem UN-Beobachter seit Januar 143 Menschen hingerichtet worden. Sie seien alle in «extrem unfairen Prozessen» verurteilt worden, sagte Javaid Rehman, der Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran, am Montag in Genf. Voriges Jahr seien mindestens 500 Todesurteile vollstreckt worden, sagte Rehman vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.

Protest gegen das Iran-Regime / © Paul Zinken (dpa)
Protest gegen das Iran-Regime / © Paul Zinken ( dpa )

Proteste brauchen öffentliche Unterstützung

Ein besonders dramatisches Bild zeige sich im Iran, sagte der Generalsekretär von AI-Deutschland, Markus N. Beeko. Seit Beginn der Proteste im September vergangenen Jahres seien rund 22.000 Menschen verhaftet worden. Viele davon wurden in Gefängnissen misshandelt und gefoltert.

"Wer gegen Unterdrückung und Leid auf die Straße geht, braucht Unterstützung durch Öffentlichkeit und politischen Druck von Regierungen", betonte er. Das gelte auch für Deutschland und die Europäische Union.

Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine als Blaupause

Der Jahresbericht untersuchte auch den Umgang der Staaten mit Geflüchteten. Im vergangenen Jahr seien 103 Millionen Menschen gezwungen gewesen, ihre Heimat zu verlassen, so Beeko.

Dass die Europäische Union und somit auch Deutschland nach dem russischen Angriffskrieg Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen habe, zeige, dass schnelle und unbürokratische Hilfe möglich sei.

Diese Reaktion müsse eine Blaupause für den Umgang mit Flüchtlingen aus aller Welt sein. "Es darf keine Doppelstandards geben."

Der Bericht gibt Auskunft über die Situation der Menschenrechte in 156 Staaten. Er umfasst übergeordnete globale Entwicklungen, regionale Beobachtungen sowie Rück- und Fortschritte im Menschenrechtsschutz.

Quelle:
KNA