Der Zentralrat der Juden in Deutschland sprach von einer "angemessenen Reaktion" auf eine furchtbare Tat. Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) setze damit zugleich ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus, erklärte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, am Donnerstag in Berlin.
Stimmen aus Religion und Politik
Der Vorstand der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD), Rabbiner Avichai Apel aus Frankfurt, erklärte: "Der Rechtsstaat hat heute unter Beweis gestellt, dass er wehrhaft ist. Fremdenhass verdient nichts anderes als die Höchststrafe."
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen-Istha durch einen Kopfschuss getötet worden. Das OLG Frankfurt verurteilte am Donnerstag den Rechtsextremisten und Hauptangeklagten Stephan Ernst zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Mordes an Lübcke. Die Richter stellten zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Somit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren grundsätzlich ausgeschlossen. Der Mitangeklagte Markus H. wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) nannte den Mord an Lübcke eine "Zäsur" für Deutschland. "Zum ersten Mal wurde ein politischer Repräsentant des Staates aus rechtsextremistischen Motiven getötet", erklärte sie. Die Verurteilung des Haupttäters sei deshalb ein "deutliches und wichtiges Signal des Rechtsstaates".
"Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten war auch ein Anschlag gegen unsere freiheitliche Demokratie und unsere gemeinsamen Werte", so Giffey. Die Tat habe "auf erschütternde Weise vor Augen geführt, wie sehr Extremismus und Rassismus in unserer Gesellschaft im Verborgenen gedeihen und unser friedliches Zusammenleben gefährden".
Lübcke setzte sich für Geflüchtete ein
Lübcke war seit 2015 durch seinen Einsatz für Geflüchtete bundesweit bekannt geworden. Schuster betonte weiter, das Strafverfahren vor dem OLG habe "uns allen vor Augen geführt, was für ein mutiger Mann Walter Lübcke war". Schuster: "Er hat klare Kante gegen Rechtsextreme gezeigt und sich von ihnen nicht einschüchtern lassen. Dafür hat er mit seinem Leben bezahlen müssen." Mit seiner aufrichtigen Haltung und seinem Einsatz für die Demokratie werde Lübcke "für uns immer ein Vorbild bleiben", sagte er.
Der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), Volker Jung, betonte: "Die Tat war ein heimtückischer Mord und auch ein klar kalkulierter Angriff auf die Gesellschaft mit ihren demokratischen Grundwerten." Er sei bis heute "entsetzt über die furchtbaren Entgleisungen in den Sozialen Netzwerken, die dem Ermordeten und seiner Familie noch nach dem Tod entgegenschlugen", so Jung. Als Motivation für sein politisches und humanitäres Engagement habe Lübcke auch sein christlich geprägtes Menschenbild angeführt. Jung: "Es ist erschütternd, dass er so gerade durch seinen Einsatz bei der Aufnahme von Flüchtlingen zum Feindbild wurde."
