Der frühere Regierungssprecher Franz Rainer Enste wird niedersächsischer Landesbeauftragter gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens. Er werde das neu geschaffene Amt zum 1. November antreten, teilte die Landesregierung am Dienstag in Hannover mit. Die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten sei bereits vor den Ereignissen der vergangenen Woche in Halle geplant gewesen, hieß es. Sie habe durch die von dumpfem Hass geleitete Tat jedoch eine bittere Aktualität bekommen.
"Wir wollen alles in unserer Macht Stehende dafür tun, dass Menschen jüdischen Glaubens auch in Zukunft gerne in Niedersachsen leben, dass sie hier sicher sind und sich willkommen fühlen", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). "Dazu gehört auch, dass sie ohne Angst in der Öffentlichkeit Zeichen ihres Glaubens tragen und eine Synagoge besuchen können."
Ehrenamtlicher Ansprechpartner
Der ehrenamtlich arbeitende Antisemitismusbeauftragte soll den Angaben zufolge künftig zentraler Ansprechpartner für die jüdischen Verbände und Menschen jüdischen Glaubens in Niedersachsen sein. Zu seinen Aufgaben gehöre die Erstellung eines jährlichen Berichts über Antisemitismus und Maßnahmen zu dessen Bekämpfung. Er sei formal dem Justizministerium zugeordnet, arbeite jedoch sachlich unabhängig und frei von Weisungen.
In Niedersachsen leben laut der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland gut 7.800 Juden. Die Zahl antisemitischer Straftaten war in Niedersachsen nach Verfassungsschutzangaben im vergangenen Jahr von 128 auf 99 gesunken.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, begrüßte die Einsetzung Enstes gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Nun hätten bis auf Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern alle Bundesländer einen eigenen Beauftragten. Klein warb dafür, dass auch diese Länder einen Beauftragten bekämen. Gleichwohl gebe es dort bereits Ansprechpartner etwa aus Staats- beziehungsweise Senatskanzleien. Feste Beauftragte wären für die Arbeit auch in der neuen Bund-Länder-Kommission eine Erleichterung. Das nächste Treffen dieses Gremiums ist für den 18. November in München geplant.
