Der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert ein strengeres Vorgehen gegen politisch motivierte Gewalt. "Wir sollten überlegen, Körperverletzung, die aus dem Motiv des politischen Hasses heraus begangen wurde, schärfer als üblich zu bestrafen", sagte Klein der "Welt am Sonntag". Dieses dürfe "nicht mehr vertuscht werden". Darüber werde er mit Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nach der Sommerpause sprechen. Anlass für den Vorstoß ist das nach Ansicht von Klein "sehr milde" Urteil für einen Syrer, der in Berlin einen Kippa-Träger geschlagen und dafür vier Wochen Arrest erhalten hatte.
Gezieltere Ausbildung der Lehrkräfte
Auch gegen das antisemitisch motivierte Mobbing von Kindern und Jugendlichen an Schulen will Klein auf verschiedenen Ebenen vorgehen. Der Regierungsbeauftragte verlangte, die Abwehr von Antisemitismus und Rassismus zum Gegenstand der Lehrerausbildung zu machen. "Das sollte sogar Prüfungsgegenstand sein", fügte Klein hinzu. Antisemitische Straftaten durch Muslime seien seit der Flüchtlingskrise nicht angestiegen. Dennoch müsse auch gegen entsprechende Haltungen in diesen Kreisen vorgegangen werden.
Klein kündigte Gespräche mit der türkischen Regierung über das Entsendeprinzip der Imame an. "Wir müssen darauf achten und gegebenenfalls auch überprüfen, dass alle in Deutschland tätigen Imame für die Völkerverständigung und gegen Antisemitismus eingestellt sind."
