Der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, äußert sich zum Amtsantritt besorgt und alarmiert über die aktuelle Situation. "Antisemitismus hat es in Deutschland ja schon immerzu gegeben, aber die Häufung der Fälle schockiert mich", sagte der 50-Jährige im Interview der "Süddeutschen Zeitung" am Mittwoch.
Gleichwohl lobte er eine große öffentliche Aufmerksamkeit, die "eine Waffe im Kampf gegen den Antisemitismus" sei. Als Beispiel führte er die Abschaffung des Musikpreis "Echo" nach Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Rapper Kollegah und Farid Bang an. Die beiden Musiker wurden unterdessen vom Internationale Auschwitz-Komitee zu einem Besuch in die KZ-Gedenkstätte eingeladen. Bei Schülern wandte sich Klein laut der Zeitung gegen einen verpflichtenden Gedenkstättenbesuch, er sollte jedoch die Regel sein.
Ein Amt, das eigens geschaffen wurde
Der Antisemitismusbeauftragte, der am Mittwoch seinen ersten Arbeitstag hat, kündigte erneut die Einführung eines bundesweiten Systems für die Erfassung antisemitischer Vorfälle an. "Das ist eines der ersten Dinge, um die ich mich kümmern werde, um dem Widerspruch abzuhelfen, dass die polizeiliche Statistik für politisch motivierte Kriminalität von über 90 Prozent rechtsradikal motivierten antisemitischen Straftaten ausgeht", sagte Klein. Denn die gefühlte Bedrohungslage der jüdischen Gemeinden sei eine völlig andere.
Klein plädierte zudem dafür, dass sich muslimische und jüdische Verbände häufiger solidarisieren. "Es würde ein sehr positives Signal an die deutsche Gesellschaft senden, wenn muslimische Verbände sich aktiv am Kampf gegen Antisemitismus beteiligten", sagte er und ergänzte in Bezug auf Aktionen wie "Berlin trägt Kippa": "Das muss ein Reflex von beiden Seiten sein. Jüdische Gemeinden müssen sofort daran denken, muslimische Verbände zu fragen, ob sie mit veranstalten möchten, und muslimische Verbände müssen sofort anbieten, Teil einer Veranstaltung sein zu wollen, die gegen Antisemitismus ist."
Judenfeindlichkeit "in der Mitte der Gesellschaft"
Der neue baden-württembergische Antisemitismusbeauftragte Michael Blume sagte im Südwestrundfunk (SWR), dass er eine häufige Vermischung von Islam- und Judenfeindlichkeit beobachte. Beispielsweise laute ein Vorwurf, "die Juden" würden im Nahen Osten Muslime vertreiben, die dann nach Europa kämen, um Europa "zu zerstören". Es habe ihn überrascht, wie verbreitet diese "Umvolkungsthese" sei.
Der im März von der Landesregierung berufene Experte betonte, dass verschiedene Formen von Judenfeindlichkeit in Baden-Württemberg "in der Mitte der Gesellschaft" zu finden seien. Seit seinem Amtsantritt erhalte er zahlreiche Zuschriften. Ein Drittel davon sei "der Hass, mit dem wir gerechnet haben", die übrigen Anfragen seien entweder ermutigend-positiv Anmerkungen oder neutrale Fragen.
