Die neuen Vorschläge der EU-Kommission für ein Migrations- und Asylpaket könnten Blockaden lösen, erklärten der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Dutzmann, und der Leiter des Kommissariats der katholischen Bischöfe, Karl Jüsten, am Mittwoch in einer in Bonn veröffentlichten Erklärung.
Für Donnerstag haben sich die EU-Innenminister in einer Videokonferenz zu einem ersten Gedankenaustausch über die neuen Vorschläge der EU-Kommission vom 23. September 2020 verabredet.
Kritik an Dublin-Verordnung
Die beiden Kirchenvertreter appellierten an die Verantwortlichen, die Bedürfnisse der Schutzsuchenden und die Einhaltung des Flüchtlingsrechts nicht aus den Augen zu verlieren.
Bedauerlicherweise halte die neue Verordnung für Asyl- und Migrationsmanagement an dem Grundsatz der bisherigen Dublin-Verordnung fest, dass für Asylverfahren in aller Regel der Staat der ersten Einreise zuständig sei. "Genau dies ist jedoch einer der großen Problempunkte in der aktuellen Praxis des Dublin-Systems", erklärte Jüsten. Danach bliebe es dabei, dass die Asylverfahren im Wesentlichen in den Außengrenzstaaten durchgeführt und auch von diesen verantwortet werden.
Mehrere Bedenken wegen neuen Regelungen
Das neu geschaffene beschleunigte Grenzverfahren rufe zahlreiche Bedenken hinsichtlich des Zugangs zu Rechtsberatung und effektiven Rechtsschutzmöglichkeiten hervor, so die beiden Prälaten. Es sei nicht erkennbar, wie zukünftig Verhältnisse, wie sie aktuell auf griechischen Inseln herrschten, verhindert werden sollten.
Es bestehe zudem die Gefahr, dass sich durch die bis zu zwölf Wochen dauernden Asylgrenzverfahren haftähnliche Zustände verfestigten, heißt es in der Erklärung. Auch die geplante Rückkehrförderung werfe diesbezüglich viele praktische Fragen auf.
"Insgesamt liegt der Fokus des Pakets sehr stark auf mehr Außengrenzschutz, beschleunigten Grenzverfahren und Rückführungen", erklärte Dutzmann. "Wir erkennen aber auch positive Elemente, wie das verstärkte Augenmerk auf besonders verletzliche Gruppen oder die geplante Erweiterung des Familienbegriffs", erklärte Jüsten.
