Vor einem Spitzentreffen zum Kohleausstieg hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) betont, wie notwendig zuverlässige Rahmenbedingungen sind. "Ein ambitionierter Kohleausstieg wird uns nur gelingen, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Gebieten mitnehmen und die Wettbewerbsfähigkeit vor Ort sicherstellen", sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur.

Laschet (CDU) wird zusammen mit den Ministerpräsidenten der anderen Kohle-Länder zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erwartet. Dabei soll es unter anderem um die geplanten Strukturhilfen für die Reviere in Nordrhein-Westfalen gehen.

Ein "Paket der Vernunft" müsse die Anliegen Klimaschutz, Strukturstärkung und Versorgungssicherheit zusammenbringen. "Dafür muss die Bundesregierung nun verlässliche Rahmenbedingungen schaffen", stellte Laschet fest. Nordrhein-Westfalen wolle beim Klimaschutz Tempo machen, den Hambacher Forst dauerhaft erhalten und im Rheinischen Revier mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung beginnen.

Das noch nicht verabschiedete "Strukturstärkungsgesetz" sieht unter anderem für die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg 40 Milliarden Euro bis 2038 für neue Jobs und Infrastruktur vor. Vor einem Jahr hatte sich eine vom Bund eingesetzte Kommission darauf verständigt, dass Deutschland bis 2038 schrittweise aus der Kohleverstromung aussteigt. (dpa/15.01.2020)