Die Flüchtlingskrise "der extrem hohen Zahlen" sei überwunden, so Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU). Bei der Vorstellung der Asylstatistik 2017 in Berlin betonte er am Dienstag zugleich, dass die Herausforderungen in Deutschland aber noch längst nicht überwunden seien. Schließlich bleibe auch das Thema Migration und Flucht noch Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte aktuell.
Die Asylzahlen geben ihm Recht: Im vergangenen Jahr registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 186.644 Asylsuchende - deutlich weniger als in den Vorjahren. So waren es im Jahr 2016 noch rund 280.000 gewesen, im Jahr 2015 rund 890.000.
Aufenthaltszentren
Insgesamt entschied das BAMF 2017 demnach über die Anträge von 603.438 Menschen. 2016 seien es 695.733 Asylanträge gewesen, sagte der Minister. Damit sei die Zahl der anhängigen Asylverfahren mit 68.245 auf den niedrigen Stand von etwa Mitte 2013 zurückgeführt worden. Ende Dezember 2016 habe diese Zahl bei 433.719 gelegen.
Auch zum am Freitag von den Spitzen der SPD und Union vorgelegten Sondierungspapier nahm de Maiziere Stellung. Bei den anstehenden Herausforderungen verwies er auf anhaltende Kosten, die die Integration mit sich bringe, sowie auf die Kriminalstatistik: Die kommende Regierung müsse einen "befriedenden Beitrag für diese Debatten leisten".
Er verwies auf die im Papier vereinbarten Zentren (AnkER-Zentren steht für Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung oder Rückführung), in denen sich Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive möglichst bis zu ihrer Rückführung aufhalten sollten. Dies könne die Kommunen nachhaltig entlasten, so der CDU-Politiker. Zudem begrüßte er die in dem Papier festgehaltene Einigung, den Familiennachzug auf jährlich 12.000 Familienangehörige zu begrenzen.
Auch BAMF-Präsidentin Jutta Cordt kommentierte die Zahlen. Ihr Amt habe die von einigen Journalisten als "Mission impossible" bezeichnete Aufgabe bewältigt und zwei Herausforderungen erfüllt: Die Altverfahren seien abgebaut, und es seien keine neuen Rückstände aufgebaut worden. Von den 186.000 Neuanträgen seien noch 46.000 anhängig. Für die neuen Verfahren benötigten ihre Mitarbeiter durchschnittlich 2,3 Monate pro Verfahren.
Klagen gegen negative Asylbescheide
Zudem widersprach sie der am Montag in Medienberichten geäußerten Aussage, dass die Kläger prozentual bei mehr Asylbescheiden erfolgreich seien. Zwar habe sich die Zahl der Asylklagen durch die hohe Zahl der Bescheide deutlich erhöht. Prozentual gebe es aber keine Änderungen. Danach seien rund 23 Prozent der Betroffenen mit ihren Klagen erfolgreich, in 32 Prozent der Fälle würden die Bescheide bestätigt. In den restlichen 45 Prozent werde über die Klage nicht entschieden, etwa weil der Klagende in sein Heimatland zurückgekehrt sei.
De Maiziere sagte zu ansteigenden Zahlen von Asylklagen: Lange Zeit habe es einen "Flaschenhals" beim BAMF gegeben, nun gebe es ihn bei den Gerichten. Das sei aber absehbar gewesen, und einige Länder hätten schon mit der Schaffung neuer Richterstellen reagiert.
Deutliche Kritik an den Zahlen kam von Pro Asyl. Die Organisation monierte, dass sich die Qualität der Arbeit des Amtes kaum verbessert habe. Dies zeige die hohe Zahl von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte.
Und die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, wollte mit Blick auf die Zahl an keinen Zufall glauben: "Was für ein Zufall, dass die Zahl der Asylanträge, die 2017 in Deutschland gestellt wurden - 186.500 -, perfekt in den als Obergrenze von SPD und Union beschlossenen Rahmen von 180.000 bis 220.000 passt." Auch sie nutzte die Zahlen für Anmerkungen zum Sondierungspapier und kritisierte die dort aufgezeigten Punkten zur Flüchtlingspolitik. In dem Papier werde "verklausuliert eine Obergrenze eingeführt".
