Außenminister Steinmeier besucht Israel - Rotes Kreuz mahnt

Die Luftblockade Libanons durch Israel ist beendet - Frank-Walter Steinmeier hat die Hauptstadt Beirut nach einem Kurzbesuch am Donnerstag wieder verlassen. Am Freitag reiste er weiter nach Israel und in die Palästinensergebiete. Trotz politischer Schwierigkeiten rechnet der deutsche Außenminister mit dem Einsatz deutscher Soldaten. - Das Deutsche Rote Kreuz hat unterdessen erneut zur stärkeren Beachtung des humanitären Völkerrechts im Nahen Osten aufgerufen.

Hilfsorganisationen vor wachsenden Aufgaben
Im jüngsten Nahost-Krieg zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon sei nur unzureichend zwischen militärischen Zielen und zivilen Einrichtungen unterschieden worden, sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters am Donnerstag in Dresden. "Wenn wir zulassen, dass das Völkerrecht nicht mehr gültig ist, wäre das eine sehr negative Entwicklung." Auch müsse bei Angriffen die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Eine Gefahr für das Völkerrecht sei es außerdem, dass Kriege offenbar wieder als "führbar" und als ein Mittel der Politik gelten, so Seiters. Diese Entwicklung sei verhängnisvoll. Angesichts hoher Opferzahlen bei Konflikten, Katastrophen und durch Krankheiten in den vergangenen Jahren stehen die Hilfsorganisationen laut Seiters vor wachsenden Aufgaben. Zugleich werde aber ihre Arbeit wie zuletzt im Libanon eingeschränkt. Dort seien Helfer gefährdet worden und hätten Bedürftige nicht erreichen können.

"Stunde der Diplomatie"
Auf die seit Tagen heftig umstrittene Frage, ob er die von der libanesischen Regierung gestellte Bedingung akzeptieren wird, dass deutsche Marineeinheiten sich nicht mehr als sieben Seemeilen der Küste nähern dürften, wollte Steinmeier nach seinem Treffen mit Siniora noch nicht näher eingehen. Man habe "zur Kenntnis genommen", dass der Premierminister die erforderliche Anfrage am Mittwoch an das Uno-Hauptquartier in New York übermittelt habe. Er sei sich ganz sicher, dass eine Lösung für die Entsendung der angebotenen Marineeinheiten gefunden werde, die eine effektive Kontrolle ermöglicht, sagte Steinmeier später im ZDF.

Dies sei die "Stunde der Diplomatie", die "sicherlich zuallererst ein Verdienst des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan" sei, erklärte Steinmeier.

Annen rechnet mit längerem Einsatz der Marine im Libanon
Der SPD-Außenexperte Niels Annen geht bei einem möglichen Einsatz der deutschen Marine vor der libanesischen Küste von einem längeren Engagement aus. Er könne sich «nicht nur zwei oder drei Monate vorstellen», sagte Annen am Freitag im Deutschlandfunk. «Man muss so ehrlich sein, ein längeres Engagement nicht auszuschließen», fügte er hinzu. Dies sei «keine Forderung, sondern eine Feststellung».

Für eine Entsendung der Marine in die Krisenregion seien jedoch klare Einsatzregeln wichtig - sowohl für den Selbstschutz als auch für die Durchsetzung des UN-Mandats. «Wenn die Voraussetzungen nicht stimmen, wird sich Deutschland nicht aufdrängen», betonte er. Deutschland wolle sich zudem nicht nur militärisch beteiligen, sondern auch den politischen Prozess vor Ort unterstützen.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Ulrike Merten (SPD), hält einen Bundeswehreinsatz vor der libanesischen Küste nur für vertretbar, wenn die Marine ohne Vorgaben aus Beirut operieren könne. Die deutschen Soldaten müssten ohne Zustimmung der Libanesen mutmaßliche Waffenschmuggler überprüfen können, sagte Merten im Südwestrundfunk (SWR). Auch der von der libanesischen Regierung gewünschte küstenferne Einsatzort der Deutschen sei ein Problem.
(epd, ddp, dr)