Die Regierung aus CSU und Freien Wählern in Bayern hat am Dienstag ein eigenes Ladenschlussgesetz auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht mehr lange Einkaufsnächte und eine Ausnahmegenehmigung für den durchgängigen Betrieb digitaler Kleinstsupermärkte auch an Sonn- und Feiertagen vor. Dabei ist die Verkaufsfläche auf 150 Quadratmeter beschränkt, nicht aber das Sortiment.
Ohne Anlass und Genehmigung
Die werktäglichen Öffnungszeiten von 6.00 bis 20.00 Uhr werden demnach beibehalten. Auch das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen werde nicht angetastet. Gemeinden können weiterhin bis zu vier verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage im Jahr festsetzen.
Erstmals sollen die Kommunen die Möglichkeit erhalten, bis zu acht längere Einkaufsnächte im Jahr bis 24.00 Uhr abzuhalten. Einen Anlass und eine Genehmigung brauche es dazu nicht mehr. Bisher war dies nur einmal im Jahr im Rahmen einer Trägerveranstaltung möglich.
Mehr Freiheiten für Tourismusorte
Erhalten bleiben soll ferner der Sonn- und Feiertagsverkauf in Tourismusorten an bis zu 40 Tagen im Jahr. Das Warensortiment muss regional und touristisch relevant sein. Lebensmittel dürfen nur für den sofortigen Verzehr verkauft werden. Als Tourismusorte gelten derzeit nach Angaben der Staatsregierung etwa ein Viertel der 2.056 bayerischen Gemeinden. "Durch konkretisierte Kriterien sollen künftig im Wesentlichen die bisherigen Ausflugs- und Wallfahrtsorte ihren Status beibehalten können", hieß es.
Das bayerische Ladenschlussgesetz wird das Bundesladenschlussgesetz von 1956 ersetzen. Dazu muss es noch vom Landtag beschlossen werden. Es handelt sich um ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern.
