Bayern hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest

Am Donnerstag lehnte die CSU im Rechtsausschuss des Landtags eine von der SPD geforderte dreimonatige Aussetzung ab. Die Sozialdemokraten hatten in einem Dringlichkeitsantrag dafür plädiert, eine Neubewertung der Sicherheitslage abzuwarten, um damit humanitäre Entscheidungen zu ermöglichen. Unterdessen verschärften auch die Kirchen ihren Protest gegen die Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus dem Freistaat. Der bayerische Diakonie-Präsident Michael Bammessel nannte die Praxis "inhuman und unbarmherzig". Bereits am Montag hatten die Spitzen der katholischen und der evangelischen Kirche, Kardinal Reinhard Marx und Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, Bedenken geltend gemacht. Auch mehrere Bundesländer lehnen eine Beteiligung an den Abschiebungen ab. Begleitet von Protesten hatte es am Mittwochabend vom Münchner Flughafen aus die dritte Sammelabschiebung von Afghanen aus Deutschland in diesem Jahr gegeben. Es habe sich um 18 alleinstehende Männer gehandelt, darunter auch Straftäter, hieß es.