Die katholische Friedensbewegung Pax Christi hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, alle bereits erteilten Rüstungsexportgenehmigungen für die Türkei zu stoppen und keinerlei neue Genehmigungen zu erteilen. Die Türkei agiere weiterhin mit militärischer Gewalt völlig ungestört im Nordosten Syriens, obwohl zahlreiche Staaten die Intervention verurteilt haben, erklärte die Pax-Christi-Generalsekretärin und Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", Christine Hoffmann, am Mittwoch in Berlin.
Das Argument, dass das Verfahren für ein europäisches Waffenembargo zu lange dauere, "kann für die betroffenen Menschen in Syrien nur als Hohn verstanden werden", erklärte Jürgen Grässlin, Bundessprecher von Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Die Staaten der EU müssten gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (GASP 2008) ausnahmslos alle Waffenausfuhren an die Türkei sofort stoppen, "ansonsten sollte der EU der Friedensnobelpreis wegen Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen aberkannt werden", sagte Grässlin.
Gestzliches Verbot für Waffenexporte?
Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" verlangt ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten in Staaten, die Krieg führen oder die Menschenrechte verletzen.
Zu den Trägern der Kampagne gehören neben Pax Christi unter anderen die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF), das bischöfliche Hilfswerk Misereor, "Brot für die Welt", der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), die Deutsche Friedensgesellschaft, die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) Deutschland sowie "terre des hommes - Hilfe für Kinder in Not".
