Beim rechtlichen Umgang mit Beschneidungen gehen die Länder ihre eigenen Wege

Würde die ins Auge gefasste Richtlinie für die Staatsanwaltschaft flächendeckend eingeführt, "wäre der Zustand vor dem Kölner Urteil wieder hergestellt, und das ist grundsätzlich zu begrüßen", sagte der Sprecher des Koordinationsrats der Muslime (KRM), Ali Kizilkaya, dem "Tagesspiegel" von Samstag.



Im KRM sind die vier großen muslimischen Verbände zusammengeschlossen. Kizilkaya, der zugleich Vorsitzender des Islamrats ist, sprach von einem "guten und erfreulichen Signal, das die sehr stark verunsicherten Betroffenen beruhigen würde".



Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) strebt Medienberichten zufolge für die Hauptstadt übergangsweise eine einheitliche Regelung für die Strafverfolgungsbehörden an. Diese Lösung solle nur gelten, bis eine bundeseinheitliche Regelung gefunden sei. Das Kölner Landgericht hatte Ende Juni die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet, selbst wenn die Eltern einwilligen.



In  NRW keine Richtlinien für Beschneidungen angestrebt

"Anweisungen zur Bearbeitung der Verfahren werden hier nicht erarbeitet oder angestrebt", sagte Martin Botzenhardt, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Hamm dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstag). Mit mehr als neun Millionen im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft lebenden Menschen ist sie die größte in Deutschland.



Unterdessen begrüßten Vertreter der Muslime die Absicht Berlins, den gerichtlichen Umgang mit religiösen Beschneidungen an Jungen mit einer Richtlinie für die Staatsanwaltschaft zu regeln. Sollte dies flächendeckend geschehen, "wäre der Zustand vor dem Kölner Urteil wieder hergestellt, und das ist grundsätzlich zu begrüßen", sagte der Sprecher des Koordinationsrats der Muslime (KRM), Ali Kizilkaya, dem "Tagesspiegel".