Biden behält Trumps Limit zur Aufnahme von Flüchtlingen bei

"Einige Verwirrung"

Trotz seines Versprechens, schon im laufenden Jahr mehr Flüchtlinge aufzunehmen, hält US-Präsident Joe Biden zunächst an der von seinem Vorgänger Donald Trump festgelegten Obergrenze fest. Dieser hatte das Limit mehrmals abgesenkt.

Donald Trump / © Jabin Botsford (dpa)
Donald Trump / © Jabin Botsford ( dpa )

Zuletzt war die Zahl auf 15 000 Flüchtlinge reduziert worden. Dem Demokraten schlug daraufhin aus dem linken Flügel seiner Partei sowie von Menschenrechtlern viel Kritik entgegen - und es folgte eine Kehrtwende.

Angesichts der Kritik erklärte das Weiße Haus, es habe in der Sache "einige Verwirrung" gegeben. Der Präsident wolle nun bis spätestens 15. Mai eine neue Obergrenze für die verbleibenden Monate bis einschließlich September festlegen, erklärte Bidens Sprecherin Jen Psaki. Die Verfügung vom Freitag habe lediglich zum Ziel gehabt, sofort zusätzliche Aufnahmen aus bestimmten Regionen zu ermöglichen.

Mehr als zwei Dutzend Abgeordnete unterschrieben einen offenen Brief an Biden, der ihn zum Kurswechsel aufforderte. Ohne eine Änderung bleibe die Flüchtlingspolitik "inakzeptabel drakonisch und diskriminierend", hieß es in dem Brief.

"Wir müssen unsere Versprechen an die Menschen einhalten, die vor undenkbar brutalen Bedingungen in ihren Heimatländern geflohen sind, und unser Ziel erfüllen, ihnen einen sicheren Hafen zu bieten, damit sie ihr Leben neu beginnen können", schrieben die Abgeordneten. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte Biden für seinen Kurs.

Quelle:
dpa