Bidens Justizministerium stoppt Hinrichtungen

Unverhältnismäßigkeit der Todesstrafe

In den USA werden vorläufig keine nationalstaatlichen Todesurteile mehr vollstreckt. Justizminister Merrick Garland ordnete ein Hinrichtungsmoratorium an.

Dieses von der Strafvollzugsbehörde von South Carolina zur Verfügung gestellte Bild zeigt die Todeskammer des Bundesstaates in Columbia, South Carolina, einschließlich des elektrischen Stuhls, rechts, und eines Stuhls für ein Erschießungskommando. (dpa)
Dieses von der Strafvollzugsbehörde von South Carolina zur Verfügung gestellte Bild zeigt die Todeskammer des Bundesstaates in Columbia, South Carolina, einschließlich des elektrischen Stuhls, rechts, und eines Stuhls für ein Erschießungskommando. / ( dpa )

Das Ministerium wolle sicherstellen, dass alle Menschen im Justizwesen "fair und menschlich" behandelt werden, schrieb Garland in seinem Memorandum.

Mit der Maßnahme stellte sich Garland gegen seinen Vorgänger William Barr. Dieser hatte in den letzten Monaten der Regierung von Donald Trump 13 Todesurteile vollstrecken lassen. Garland betonte, es gebe "ernsthafte Besorgnis" über die Unverhältnismäßigkeit der Todesstrafe und die hohe Zahl von Fehlurteilen.

Die meisten Todesurteile werden in den USA von den einzelnen Bundesstaaten vollstreckt. Trump hatte nach 17-jähriger Hinrichtungspause erstmals wieder Todesurteile auf Bundesebene vollstrecken lassen. Seit den 40er Jahren hat kein Präsident so viele Menschen hinrichten lassen wie Trump. Präsident Joe Biden hat im Wahlkampf versprochen, er wolle die nationalstaatliche Todesstrafe abschaffen.

Quelle:
epd