Die Regierungen der EU-Staaten Polen und Ungarn haben sich den Zorn aus anderen Mitgliedstaaten zugezogen. Und nicht nur das: Die EU-Kommission prüft sogar in einem offiziellen Verfahren die Rechtsstaatlichkeit Polens aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen. Und Ungarn erhielt schon im letzten Jahr einen Tadel wegen Hetze gegen Einwanderer, Flüchtlinge, Roma, Juden und Homosexuelle.
In Brüssel wird heiß diskutiert, immer wieder werden auch Strafmaßnahmen gefordert. Nun bekommen die Regierungen in Warschau und Budapest unerwartete Schützenhilfe, und zwar von den katholischen Bischofskonferenzen ihrer Länder. Diese haben jetzt durchgesetzt, dass zwei Artikel gelöscht wurden aus der aktuellen Online-Ausgabe des Magazins "EuropeInfos", das von der EU-Bischofskommission COMECE und dem Europäischen Sozialzentrum der Jesuiten (JESC) herausgegeben wird.
"Pauschale Abqualifizierung"
Aber warum eigentlich? Was steckt dahinter? Das fragt sich auch Martin Maier, einer der beiden Chefredakteure. "Wir hätten Gründe erwartet, warum diese beiden Artikel zurückgezogen werden sollen", sagt der Jesuit. Wenn ein Artikel Fehler enthalte, dann könnten diese richtiggestellt werden. In diesem Fall hätten beide Bischofskonferenzen aber keine konkreten Fehler benannt: "Es ist eine sehr pauschale Abqualifizierung."
"EuropeInfos" erscheint einmal monatlich online; es beleuchtet EU-Themen aus christlicher Perspektive. Im Februar hat das Magazin eine Serie zu osteuropäischen Ländern gestartet. "Ziel der Serie war es, mit durch Artikel mit pointierten Meinungen einen Dialog anzustoßen", erklärt Maier. Die ersten beiden Artikel in der Reihe behandeln aktuelle Entwicklungen in Polen und Ungarn.
"Auf ausdrücklichen Wunsch zurückgezogen"
In dem Text über Polen skizziert der Vorsitzende einer polnischen Verlagsgruppe, Henryk Wozniakowski, die Situation nach dem Wahlerfolg der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS). Die Polnische Bischofskonferenz forderte daraufhin COMECE- Generalsekretär Patrick Daly in einem Offenen Brief auf, den Artikel zurückzuziehen. Der Text sei nicht objektiv und spiegele die subjektive Meinung des Autors wider.
"EuropeInfos" löschte den Artikel und ersetzte ihn durch den rot markierten Text: "Auf ausdrücklichen Wunsch der Polnischen Bischofskonferenz hat 'EuropeInfos' den Artikel von der Website zurückgezogen." Über dem Artikel steht - ebenfalls in roten Lettern - das Wort "Grundrechte".
Ohne konkrete Gründe
In dem Artikel über Ungarn setzt sich der Philosoph Hans Schelkshorn kritisch mit der Ideologie der neuen rechten Parteien in Ungarn auseinander. Unter anderem analysiert er Zitate der Regierung von Viktor Orban wie "wir wollen nicht mit Muslimen zusammenleben".
Wenige Tage nach der Intervention der Polnischen meldete sich dann auch die Ungarische Bischofskonferenz zu Wort und verlangte die Löschung des ungarnkritischen Artikels. Seit Montag steht nun auch an dieser Stelle der rote Text. Konkrete Gründe habe auch die Bischofskonferenz Ungarns nicht genannt, so Maier.
"Dialog wird abgewürgt"
Der Chefredakteur betont, dass die Meinung der Autoren grundsätzlich nicht die Meinung der Herausgeber widerspiegeln müsse. In den redaktionellen Leitlinien, die bereits 20 Jahre gültig sind, heißt es aber auch: "'EuropeInfos' nimmt sich die Freiheit, Entscheidungen von Mitgliedstaaten zu kritisieren, die grundlegende Werte Europas infrage stellen."
Für Maier ist klar: "Wenn Artikel zurückgezogen werden müssen, dann wird Dialog abgewürgt - und das halte ich für problematisch." Die Serie zu osteuropäischen Ländern soll trotzdem weiterlaufen. Im März sind Artikel zur Tschechischen Republik und zur Slowakei geplant.
