Es trat am 23. Mai 1949 in Kraft. Im Rahmen dieser Tage fand am Sonntag eine Podiumsdiskussion unter dem Titel "Freiheit.Glauben.Grundgesetz" statt. Dabei forderte der Publizist Michel Friedman eine stärkere Gleichberechtigung der Religionen in Deutschland. Der Staat privilegiere nach wie vor das Christentum und auch das Judentum, sagte der Publizist jüdischen Glaubens.
Als Beispiele nannte Friedman den Einzug der Kirchensteuer durch den Staat, die Möglichkeit, die Religionsgemeinschaft als Körperschaft öffentlichen Rechts zu etablieren und die christlichen Feiertage. Gleichheit sei nicht quantifizierbar. Religionen sollten unabhängig von der Anzahl ihrer Mitglieder gleich behandelt werden. Solange der Staat Religionen "betreue", sei von einer Neutralität nicht zu sprechen.
Der katholische Theologe Eberhard Schockenhoff hingegen betonte die "wohlwollende Neutralität" des Staates, der nicht vordringe, sondern die Religionsausübung ermögliche. Dies tue er zum Beispiel über den Religionsunterricht, die Einziehung der Kirchensteuer und die universitäre Forschung. Der deutsche Rechtsstaat sei eben christlich geprägt.
"Bei der Bestimmung von Feiertagen müssen wir an der ein oder anderen Stelle neu denken", räumte Irmgard Schwaetzer, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und ehemalige Bundesministerin, ein. Statt eines Frauentags, wie er jüngst in Berlin eingerichtet wurde, wäre ein muslimischer Feiertag denkbar gewesen. Sie betonte die Bedeutung der Religionsfreiheit für das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft.
Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor kritisierte bei der Debatte den Blick durch die "christliche Brille". Alle Religionen hätten das gleiche Recht, Forderungen und Bedürfnisse an den Staat zu formulieren. Doch oft scheitere es, vor allem mit dem Blick auf eine mögliche Anerkennung des Islams als Körperschaft des öffentlichen Rechts, an dem Argument, der Islam sei "noch nicht so weit". Hinzu komme, dass die Muslime und ihre sie vertretenden Verbände sich untereinander oftmals uneins seien. Dies mache es denjenigen leichter, die einen stärker repräsentierten Islam kritisch sehen.
Veranstalter der Podiumsdiskussion waren unter anderem das Evangelische Forum Bonn und die Katholische Familienbildungsstätte Bonn. Bereits am Samstag hatten Tausende Bürger in der ehemaligen Hauptstadt Bonn den Geburtstag des Grundgesetzes im Rahmen eines "Demokratiefests" gefeiert.
(epd, 19.5.2019)