Es war eine Zäsur in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Vor 50 Jahren, am 12. August 1970, unterzeichneten die Regierungschefs und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion (UdSSR) im Katharinensaal des Kreml den Moskauer Vertrag.
Das Abkommen legte den Grundstein der neuen Ostpolitik von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD). Die Überschrift zur Deutschland- und Außenpolitik der seit 1969 regierenden sozial-liberalen Koalition unter Brandt und Vizekanzler Walter Scheel (FDP) hatte der SPD-Politiker Egon Bahr schon 1963 formuliert: "Wandel durch Annäherung".
Hintergrund war die zunehmend angespannte internationale Lage. Ziel Brandts war es, den Machtkampf zwischen den beiden Supermächten zu entschärfen und die starre Konfrontation der beiden Blöcke aufzuweichen. "Unnatürliche und unmenschliche Teilungen" sollten überwunden werden, so der Bundeskanzler in Moskau.
Ziel der sowjetischen Seite war es, den Status quo in Europa zu sichern. Auch wirtschaftliche Interessen spielten eine Rolle: Die ökonomisch angeschlagene UdSSR unter der Führung von Staatschef Leonid Breschnew hoffte auf westdeutsche Unterstützung bei der Erschließung von großen Öl- und Gasfeldern in Westsibirien.
Ein "Brief zur deutschen Einheit"
Beide Vertragsparteien erklärten die "wirkliche Lage" als Ausgangspunkt für den Vertrag, womit sie die nach dem Zweiten Krieg etablierten Grenzen in Europa meinten. Die "Unverletzlichkeit" der Grenzen betraf sowohl die Oder-Neiße-Linie zwischen der DDR und Polen als auch die innerdeutsche Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Im Vertrag wurde ebenfalls ein gegenseitiger Gewaltverzicht festgeschrieben.
Bei der Vertragsunterzeichnung überreichten die Vertreter der Bundesrepublik den sowjetischen Vertretern einen "Brief zur deutschen Einheit". Dieser bekundete das politische Streben der Bundesrepublik, auf die deutsche Einheit hinzuwirken, wenn dies in "freier Selbstbestimmung" des deutschen Volkes und unter der Wahrung des Friedens geschehen werde.
Der Moskauer Vertrag ebnete auch den Weg für Abkommen zwischen der Bundesrepublik und der DDR sowie zwischen der Bundesrepublik und Polen. Der Warschauer Vertrag, den die Bundesrepublik mit der Volksrepublik Polen am 7. Dezember 1970 schloss, und das sogenannte Grundlagenabkommen zwischen der Bundesrepublik und DDR vom 21. Dezember 1972 enthielten dieselben Eckpunkte wie der Moskauer Vertrag: Gewaltverzicht und Anerkennung der Grenzen.
Ostpolitik polarisiert
Wie kein anderes Thema polarisierte die Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition die Bundesrepublik. Die Vertriebenenverbände in der Bundesrepublik kritisierten die de-facto-Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zu Polen. Die Regierung Brandt sah sich heftiger Kritik von Seiten der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ausgesetzt.
Unions-Fraktionschef Rainer Barzel hielt der Regierung vor, sie opfere die Einheit Deutschlands für eine vage Hoffnung auf Entspannung. Brandt wehrte sich: Die Bundesregierung halte am Recht auf Selbstbestimmung und der Bewahrung der Nation fest.
Doch auch innerhalb der sozial-liberalen Koalition führte die Ostpolitik zu Konflikten. Einige Abgeordnete wechselten aus Protest ins Unions-Lager. Im April 1972 scheiterte ein von der CDU vorgebrachtes konstruktives Misstrauensvotum gegen die Regierung Brandt nur knapp. Beide Verträge wurden schließlich am 17. Mai 1972 im Bundestag ratifiziert. Die Unionsfraktion enthielt sich größtenteils der Stimme.
Helmut Kohl führte Brands Politik weiter
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl im November 1972, die vor allem als Abstimmung über die Ostpolitik Brandts galt, errang die SPD mit 45,8 Prozent ihr bis dahin bestes Ergebnis. Eine Klage der CSU scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht. Als die Union 1982 wieder an die Macht kam, führte Kanzler Helmut Kohl (CDU) die lange bekämpfte Ostpolitik Brandts in wichtigen Grundzügen fort.
Willy Brandt erhielt für seine "Versöhnungspolitik zwischen alten Feindländern" 1971 den Friedensnobelpreis. Endgültig bestätigt wurde die Oder-Neiße-Grenze zwischen dem wiedervereinigten Deutschland und Polen im Deutsch-polnischen Grenzvertrag von 1990.
