Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff muss ihr Amt ruhen lassen. Der Senat stimmte für die Suspendierung der Staatschefin und die formelle Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens. Die Entscheidung fiel mit 55 zu 22 Stimmen deutlich aus. Enthaltungen gab es keine. Vizepräsident Michel Temer wird als Interimspräsident fungieren. Aufgrund einer schweren Wirtschaftskrise und spektakulärer Korruptionsermittlungen war der Druck auf Rousseff immer größer geworden.

Das Amtenthebungsverfahren wird mit Regelverstößen beim Umgang mit Staatsgeldern und Buchhaltungstricks im Staatshaushalt begründet.

Rousseff muss nun ihr Amt für maximal 180 Tage ruhen lassen. In dieser Zeit wird der Vorwurf vom Senat unter Leitung des Obersten Gerichts erneut geprüft. Danach kann der Senat Rousseff mit einer Zweidrittelmehrheit endgültig aus dem Amt heben. Für Rousseff und ihre Unterstützer in der Zivilgesellschaft entbehrt das Verfahren einer rechtlichen Grundlage. Sie werfen ihren Widersachern vor, die schlechte Stimmung im Land auszunutzen, um ohne Wahlen einen Machtwechsel herbeizuführen. (epd/12.05.16)