Über die Abstimmung am Sonntag berichtete die Zeitung "Times of Israel" noch am selben Tag. Beide Gesetzesvorhaben waren zuvor auf heftigen Widerstand gestoßen. Über die endgültige Annahme muss noch das Parlament entscheiden.
Der betreffende Gesetzentwurf würde staatlichen Rabbinergerichten die Befugnis geben, wieder Zivilprozesse zu verhandeln, sofern beide Parteien einverstanden sind. Eine entsprechende Befugnis war ihnen 2006 vom Obersten Gericht entzogen worden. Derzeit beschränkt sich die Kompetenz der staatlichen Rabbinergerichte auf Personenstandsfragen bei jüdischen Israelis, darunter Heirats- und Scheidungsverfahren, Religionsübertritte oder Erbfragen. Private Rabbinergerichte können zivilrechtliche Fälle behandeln, sofern beide Parteien einverstanden sind.
Kritik von der Generalstaatsanwaltschaft
Kritiker warnten laut Bericht davor, dass staatliche Rabbinergerichte undemokratisch seien und es keine Gewähr dafür gebe, dass tatsächlich beide Konfliktparteien einer Verhandlung vor der religiösen Instanz zustimmen. Vielmehr sei zu befürchten, dass die schwächere Partei zur Zustimmung gezwungen werden könnte.
Zu den Kritikern des geplanten Verbots von Gesäuertem (Chametz) in Krankenhäusern während Pessach gehört demnach die israelische Generalstaatsanwaltschaft, die der Ansicht war, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form zu weit gehe und vor Gericht schwer zu verteidigen wäre. Der Entwurf verbietet das Mitbringen und die Aufbewahrung der entsprechenden Lebensmittel in Krankenhäusern. Die Urheber des Entwurfs, Abgeordnete der strengreligiös-jüdischen Partei "Vereintes Thora-Judentum", hatten argumentiert, die einwöchige Einschränkung sei für nichtjüdische Patienten nicht übermäßig belastend, da es koschere Ersatzprodukte für alle Arten von Lebensmitteln gebe.
Streit dauert seit Jahren an
Der Streit um die Zwangsumsetzung jüdisch-religiöser Speisevorschriften in Gesundheitseinrichtungen in Israel dauert seit Jahren an. Im Januar 2021 urteilte das Oberste Gericht des Landes, dass Besuchern das Mitbringen von unkoscheren Speisen zu Pessach nicht verboten werden könne. Ein Mitbringverbot von Gesäuertem sowie eine Kontrolle der persönlichen Gegenstände von Krankenhausbesuchern verletze die Grundrechte der Besucher. Der Abgeordnete Mosche Gafni (Vereintes Thora-Judentum) erklärte laut Bericht, dies sei "ein weiterer Beweis dafür, dass sich der Oberste Gerichtshof in Angelegenheiten einmischt, die nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen".
Das einwöchige Pessachfest erinnert an die Befreiung des Volkes Israel aus der ägyptischen Gefangenschaft. Während sieben Tagen darf nichts Gesäuertes gegessen werden. Vor dem Fest muss alles Chametz aus dem Haus entfernt oder an Nichtjuden verkauft werden. Allerdings dürfen Juden während des Pessachfestes keinen Handel mit Gesäuertem treiben. Als Chametz gelten verschiedene Getreidesorten, bei denen im Kontakt ein Säuerungsprozess eintritt.
Pessach
Pessach ist das erste von drei jüdischen Wallfahrtsfesten und fällt in den jüdischen Frühlingsmonat Nissan, die Zeit der ersten Gerstenernte in Israel. Wie zum Wochenfest (Schawuot) und zum Laubhüttenfest (Sukkot) pilgerten Juden traditionell nach Jerusalem und brachten Feldfrüchte als Opfergaben dar. Pessach erinnert an das Wunder des Auszugs des Volkes Israel aus Ägypten. Im Gedenken an den Zug durch die Wüste wird während des achttägigen Festes nur ungesäuertes Brot gegessen.
