Es sei aber wichtig, die finanziellen Auswirkungen des Vorschlags und die Auswirkungen auf das Steuersystem zu prüfen, sagte der Sprecher. Im Ministerium untersucht derzeit eine Arbeitsgruppe verschiedene Möglichkeiten, den Niedriglohnsektor neu zu organisieren. Dazu gehört ein möglicher Mindestlohn genauso wie die Einführung von Kombilöhnen oder neue Regelungen bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern.
Das Konzept einer negativen Einkommensteuer geht auf einen Vorschlag des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger zurück. Mit diesem Modell will die SPD schlecht bezahlte Arbeit attraktiver machen. Bei Arbeitnehmern mit niedrigem Einkommen übernimmt bis zu einer bestimmten Verdiensthöhe demnach der Staat die Sozialabgaben.
Die Kosten dafür werden auf vier Milliarden Euro geschätzt. Eine negative Einkommensteuer gibt es beispielsweise in den USA. Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zeigten sich verschiedene Mittelstandspolitiker der CDU/CSU offen gegenüber den Überlegungen aus der SPD.
Bundesarbeitsministerium prüft die Finanzierbarkeit des SPD-Konzepts "Bonus für Arbeit"
Negative Einkommenssteuer kostet 4 Milliarden Euro
Das Bundesarbeitsministerium hat angekündigt, die Finanzierbarkeit des SPD-Konzepts der negativen Einkommensteuer für Geringverdiener bis Ende Februar zu prüfen. Das am Wochenende von der SPD in Bremen befürwortete Modell, wonach Geringverdiener über "Steuer-Gutschriften" von Sozialabgaben befreit werden sollen, stoße im Ministerium nicht auf Vorbehalte, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin.
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