Bundesinnenminister Schäuble für Aufwertung des Islam

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plädiert für eine Aufwertung des Islam in Deutschland. So könnte er sich eine Anerkennung des Islam als staatliche Religion nach dem Vorbild Österreichs vorstellen: "Die Österreicher haben schon 1912 den Islam als staatliche Religion anerkannt. Genauso müssen auch wir Imame ausbilden, die den Islam in deutscher Sprache nach staatlich vorgegebenem Curriculum lehren", sagte Schäuble der Düsseldorfer "Wirtschaftswoche".

Verschärfung der Gesetze im Kampf gegen Terrorismus
Zudem sollte über den Islam-Unterricht an deutschen Schulen neu diskutiert werden, sagte der CDU-Politiker. Ferner schlug Schäuble die Bildung "repräsentativer Organe" für die drei Millionen hier lebenden Muslime vor. Damit zielt der Minister auf eine bessere Integration des muslimischen Teils der Bevölkerung ab.

Im Kampf gegen den Terrorismus visiert Schäuble aber auch eine Verschärfung der Gesetze an. Großer Lauschangriff und Rasterfahndung müssten seiner Ansicht nach in einem neuen Licht gesehen werden. "Sollte sich nach der Auswertung im Falle der so genannten Kofferbomber herausstellen, dass wir mit einer Rasterfahndung schon vor dem versuchten Anschlag Hinweise auf die Täter hätten gewinnen können, müssen wir das Thema neu angehen", sagte Schäuble. Er äußerte sich zuversichtlich, was die nötigen Gesetzesänderungen betrifft: "Selbst Verfassungsrichter räumen ein, ihre Urteile seien nicht für die Ewigkeit gemacht."

Schily: Demokratie beschädigt
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hält die Dialogfähigkeit des Westens mit dem Islam durch den Umgang der USA mit den Gefangenen des Anti-Terror-Kampfes für massiv beschädigt. Der "Bild am Sonntag" sagte er, der Westen könne den Kampf mit dem Islamismus nur "auf der Basis unserer Werteordnung" gewinnen, die "wir aber auch offensiv vertreten müssen". Doch hätten die Bilder aus Guantanamo und Abu Ghraib die Legitimität der politischen Position des Westens schwer beschädigt.
(ddp, KNA)