Bundeskabinett beschließt Krankenkassen-Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent

Der Einheitsbeitrag setzt sich aus unterschiedlich hohen Anteilen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen. Die Arbeitgeber zahlen 7,3 Prozent, die Arbeitnehmer 8,2 Prozent. Der heutige Durchschnittsbeitrag beträgt 14,9 Prozent.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erklärte, mit dem Einheitsbeitrag sei einer der letzten Schritte zur Einführung des Gesundheitsfonds getan. Die «Zeit des Jammerns und Wehklagens auf Seiten mancher Kassenfunktionäre muss nun vorbei sein», forderte sie. Die Versicherten hätten Anspruch auf eine gute Versorgung. Den Krankenkassen stünden 2009 insgesamt 167 Milliarden Euro zur Verfügung, gut zehn Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Jede einzelne Kasse werde am 15. November genau wissen, wieviel Geld ihr aus dem Gesundheitsfonds zugewiesen werde.

Einen weiteren Anstieg der Beiträge ab 2010 schloss Schmidt im rbb-Inforadio aber nicht aus: «Keiner weiß, wie die wirtschaftliche Entwicklung ist», sagte sie. Jedes Jahr werde der Schätzerkreis eine Prognose darüber abgeben, ob das Geld reiche.

Im Gegenzug zur Erhöhung der Krankenkassenbeiträge soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent sinken. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte in Berlin, das Ziel, die Sozialabgaben nicht über 40 Prozent ansteigen zu lassen, werde damit erreicht. Die Quote werde zu Beginn des kommenden Jahres bei 39,25 Prozent liegen.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kritisierte, durch die Senkung des Arbeitslosenbeitrags werde der steigende Krankenkassenbeitrag nicht ausgeglichen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer hätten unter dem Strich eine Mehrbelastung von 378 Millionen Euro zu verkraften. Dies sei mitten im Abschwung ein Schlag für die Wirtschaft. Die höchste Mehrbelastung entfalle auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Thüringen und Sachsen, da dort die meisten Beschäftigten in besonders günstigen Kassen versichert sind.