Bundesrat: neuer Gesetzentwurf gegen Antisemitismus

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung Ende November beschlossen, dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf für härtere Strafen gegen Antisemitismus vorzulegen. Demnach sollen antisemitische Motive künftig strafverschärfend wirken. Derzeit werden sie lediglich unter dem Oberbegriff "menschenverachtend" bei der Strafzumessung erfasst. "Diese Initiative, die mithin von Bund und Ländern gleichermaßen getragen wird, findet meine volle Unterstützung", sagte der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, der Deutschen Presse-Agentur. "Die damit angestoßene Verschärfung des Strafrechts, um judenfeindliche Straftaten besser sanktionieren zu können, ist ein richtiger und guter Schritt, nicht nur für Jüdinnen und Juden in Deutschland, sondern für unsere Demokratie." (dpa)