So berichtete die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. "Das nimmt die Bundesregierung mit großer Besorgnis wahr", fügte sie hinzu.
Für Gewalt und Provokation sei ebenso wenig Platz wie für "rechtsextremistisches Gedankengut, für Verschwörungsmythen, egal von welcher Seite diese kommen".
Bundesweit aktive Protestbewegung
Das Bundesinnenministerium hatte im April mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz einzelne Akteure und Teile der Corona-Protestbewegung bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet.
Grund dafür sei die von ihnen betriebene "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Die Stuttgarter Gruppe "Querdenken 711" gilt als eine Art Keimzelle der mittlerweile bundesweit aktiven Protestbewegung.
Staat soll destabilisiert werden
"Querdenker ist nicht Querdenker" - die Szene sei sehr heterogen, betonte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter. In der Pandemie sei eine neue Form von Extremismus entstanden, bei der unterschiedliche Akteure "das Ziel eint, die staatlichen Institutionen, den Staat als solches, zu destabilisieren und zu delegitimieren".
Das sei von Beginn der Pandemie an bei Demonstrationen erkennbar gewesen und auch bei der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.
"Das Denken eingestellt"
"Da haben sich einige von den Prinzipien unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung endgültig losgesagt und das Denken eingestellt", sagte der SPD-Innenexperte Dirk Wiese der "Rheinischen Post" mit Blick auf die Zusammenstöße in Berlin.
Am Wochenende waren trotz des Verbots mehrerer Demonstrationen Tausende in Berlin auf die Straße gegangen. Dabei kam es am Sonntag mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei.
Es gab knapp 600 Festnahmen. Neben der Berliner Polizei waren in der Hauptstadt auch rund 600 Bundespolizisten im Einsatz.
Deutsche unzufriedener wegen Corona
Der "Glücksatlas" misst jährlich die allgemeine Lebenszufriedenheit - und die hat in der Corona-Krise einen mächtigen Dämpfer erlebt.
Männer büßten laut "Glücksatlas" weniger an Zufriedenheit ein (minus 0,33 Punkte) als Frauen, die mit minus 0,47 Punkten nach Angaben der Forscher "einen wahren Glücksabsturz" erfuhren.
Grund sei in erster Linie die stärkere Belastung in der Corona-Krise - Kinderbetreuung und Homeschooling im Lockdown seien vornehmlich an den Müttern hängengeblieben.
