Bundesregierung soll sich weltweit für Religionsfreiheit einsetzen

 (DR)

Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, sich in ihrer Außen- und Entwicklungspolitik für die freie Ausübung des Glaubens einzusetzen. Ein entsprechender Antrag von Union und SPD wurde im Bundestag mit 331 Ja-Stimmen verabschiedet. 187 Abgeordnete enthielten sich, 81 stimmten dagegen. "Wir müssen klar für die Menschen eintreten, denen dieses Recht in irgendeiner Weise beschnitten wird", sagte die SPD-Vertreterin im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Aydan Özoguz.

Ein Antrag der AfD, mehr zur Eindämmung von Christenverfolgung zu tun, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Alle anderen Fraktionen warfen der AfD vor, sie wolle Religionsfreiheit exklusiv für Christen sichern. Entscheidend sei es, religiöse Gruppen nicht gegeneinander auszuspielen sondern gleichwertig zu behandeln. "Wir wollen uns doch nicht mit Ländern wie Saudi-Arabien auf eine Stufe stellen", sagte Özoguz. Die AfD wollte Staaten, in denen Christen diskriminiert werden, die Entwicklungshilfe kürzen sowie Einreiseverbote gegen deren politische Eliten verhängen. (dpa/Stand 19.10.2018)