Der Bundestag hat dem Bundeswehreinsatz gegen den IS zugestimmt. Damit sollen bis zu 1200 deutsche Soldaten mit Aufklärungsflügen und einer Fregatte die internationale Koalition im Kampf gegen den IS-Terror unterstützen - zunächst bis Ende 2016.
Die katholische Friedensbewegung pax christi hatte zuvor die Abgeordneten am Donnerstag dazu aufgefordert, dem von der Bundesregierung vorgelegten Mandat nicht zuzustimmen. Ein solcher Schritt unterlaufe die Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Syrien-Konflikts. Die Erfahrung zeige, dass militärische Gewalt die Probleme im Nahen und Mittleren Osten verschlimmere, anstatt sie zu lösen, so pax christi. "Hinzu kommt, dass kein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vorliegt, das einen solchen Einsatz zumindest völkerrechtlich - wenn auch nicht ethisch - legitimieren würde."
Ähnlich äußerte sich terre des hommes. Eine Eskalation des Luftkriegs würde die Situation für die Zivilbevölkerung und insbesondere die Kinder weiter verschärfen, erklärte die Kinderrechtsorganisation. Die internationale Gemeinschaft solle anstelle von Militärschlägen die Einkommensquellen der Terroristen trocken legen und den Zulauf von Kämpfern in die Region stoppen. Auch müsse der Schutz der Zivilbevölkerung Vorrang haben. Etwa 12 Millionen Menschen in Syrien seien auf Hilfe angewiesen, darunter 5,6 Millionen Kinder.
Auch medico international verwies auf das Schicksal der Zivilbevölkerung. Anstatt Leid zu lindern, produzierten Militärschläge nur neue Flüchtlingsströme, "die spätestens im kommenden Frühjahr an den europäischen Außengrenzen ankommen werden", so die Organisation und fügte mit Blick auf die Versorgungslage der Menschen in Syrien und den Nachbarstaaten hinzu: "Solange das Welternährungsprogramm derart skandalös unterfinanziert ist, bleibt jeder Kriegseinsatz in Syrien eine zynische Demonstration europäischer Selbstgerechtigkeit."
Die Bundeswehr soll die Kampfjets der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak mit Aufklärungsflügen von sechs "Tornado"-Maschinen unterstützen, selbst aber keine Bomben abwerfen. Die deutsche Fregatte "Augsburg" soll zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers eingesetzt werden. Ein Tankflugzeug soll mit Treibstoffversorgung in der Luft längere Angriffsoperationen ermöglichen. Der Beschluss ist eine Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Paris, zu denen sich der IS bekannte. Die Kosten für den Einsatz werden mit 134 Millionen Euro beziffert. Bei 598 abgegebenen Stimmen votierten 445 Abgeordnete für den Einsatz, 146 stimmten dagegen, 7 enthielten sich. Die Ja-Stimmen kamen fast ausschließlich aus dem Koalitionslager. Die Linksfraktion hatte vorab ein geschlossenes Nein angekündigt, die Grünen-Fraktion eine mehrheitliche Ablehnung. (KNA, dpa)