Bush gibt Fehler im Irak zu und will sie mit 20.000 neuen Soldaten wettmachen

"Wir dachten, die Wahlen 2005 würden die Iraker zusammenbringen und dass wir mit dem Training irakischer Sicherheitskräfte unsere Mission mit weniger US-Truppen erfüllen könnten... aber das Gegenteil geschah". Karsten Voigt (SPD), Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, kritisiert die Haltung des US-Präsidenten, der die Empfehlungen der Baker-Hamilton-Kommission nicht berücksichtigt habe.

Die Situation im Irak sei derzeit für das amerikanische Volk und für ihn selbst "nicht akzeptabel". Die US-Truppen hätten tapfer gekämpft und alles getan, was Washington befohlen habe. "Wo Fehler gemacht wurden, liegt die Verantwortung bei mir". Das bisherige Scheitern begründete Bush vor allem mit einem Mangel an irakischen und amerikanischen Truppen in den Hochburgen der Aufständischen sowie Beschränkungen in der Handlungsfreiheit der Sicherheitskräfte.

Er habe deshalb die Entsendung von "mehr als 20 000 zusätzlichen Soldaten" angeordnet. Davon sollen 17 500 nach Bagdad und 4000 in die Unruhe-Provinz Anbar entsandt werden. Die USA haben derzeit bereits etwa 130 000 Soldaten in dem Land.

Neues Konzept
Das neue Konzept sehe vor, dass die Armeeeinheiten gemeinsam gegen Gewalttäter vorgingen und deren Rückkehr nach Ende der Einsätze verhinderten. Mit der erhöhten Truppenzahl hätten die USA nun "die Stärke, die gesäuberten Gebiete auch zu halten". Das Engagement der USA im Irak könne jedoch nicht unbegrenzt sein. Bis November müsse die irakische Führung die Verantwortung für alle irakischen Provinzen übernehmen.

Bush ermahnte die irakische Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki, nun wie versprochen entschieden gegen alle Aufständischen und Milizen vorzugehen. Wenn die Regierung ihre Versprechungen nicht erfülle, werde sie die Unterstützung des amerikanischen Volkes verlieren, so Bush.

Senatorin Hillary Clinton liess verlauten, sie könne diese "Eskalation der Situation" nicht unterstützen. Und Senator Edward Kennedy sagte: "Das amerikanische Volk will eine Kursänderung im Irak. Der Präsident aber setzt den falschen Kurs fort, den er seit vier Jahren verfolgt. Er muss sich im klaren sein, dass der Kongress das nicht billigen wird."

Voigt: Bush wird sich durchsetzen
Karsten Voigt (SPD), Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, kritisiert die Haltung des US-Präsidenten, in n-tv, sagte er: "Der Bericht der Baker-Hamilton-Kommission war der Versuch, über die Gegensätze im Kongress hinweg eine gemeinsame Linie zu definieren. Der amerikanische Präsident hat wesentliche Punkte dieses Berichts nicht übernommen und die Erhöhung der Truppen vorgeschlagen und er kann sie auch durchsetzen. Ich glaube, dass der Kongress in seiner Mehrheit zwar den Präsidenten kritisieren wird, er wird auch Resolutionen wahrscheinlich verabschieden, die seine Politik kritisieren oder an bestimmte Bedingungen knüpft, aber ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Demokraten letzten Endes dem Präsidenten in dem Sinne Steine in den Weg legen wird, dass er nicht handeln kann."