DOMRADIO.DE: Warum ist Ihnen das Thema Rüstungsausgaben so wichtig, dass sie es auf Ihrer Jahrespressekonferenz an diesem Donnerstag ganz nach vorne stellen?
Prälat Peter Neher (Präsident des Deutschen Caritasverbands): Rüstungsausgaben haben etwas mit der Sicherheit der Menschen und den Gegensätzen in der Welt zu tun. Wir haben erstens den Eindruck, dass dieses beliebige Zwei-Prozent-Ziel der Nato in der Gesellschaft nicht diskutiert wird (Anm. der Red.: Die Nato-Staaten haben 2014 in Wales beschlossen, bis 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben). Es wird einfach gesetzt, als wäre es irgendeine höhere Vorgabe. Faktisch hat es aber die Nato vor wenigen Jahren beschlossen, ohne zu begründen, warum.
Außerdem haben wir die Sorge, dass Rüstungsausgaben zu Lasten der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe gehen, die wir aber weltweit dringend benötigen. Der dritte Punkt ist: Wir glauben, dass Friedenssicherung und Konfliktbewältigung aus der Erfahrung des Kalten Krieges heraus andere Formen braucht als zunehmende Rüstungsgüter.
Caritas-Präsident Peter Neher kritisiert auf unserer #Jahrespressekonferenz scharf die #Militärausgaben. "Es ist nicht nachzuvollziehen, wenn auf weltpolitischer Ebene davon geredet wird, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, während parallel dazu die Armeen hochgerüstet werden." pic.twitter.com/IEAEn9FbUM
— Caritas international (@caritas_ci) 18. Juli 2019
DOMRADIO.DE: Sie fordern dazu auf, die Rüstungsspirale zu stoppen. Was meinen Sie, wenn Sie von einer Rüstungsspirale sprechen?
Neher: Wir haben in den letzten Jahren weltweit eine deutliche Steigerung der Rüstungsausgaben zu verzeichnen. Auch im eigenen Land nehmen die Rüstungsausgaben zu. Das wird weiter angeheizt durch Aussagen des amerikanischen Präsidenten. Und ich denke, dass das tatsächlich letztlich nicht der Friedenssicherung und auch der Sicherheit der Menschen weltweit dient.
DOMRADIO.DE: Sie stellen die Rüstungsausgaben in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Inwiefern hat das eine mit dem anderen zu tun?
Neher: Das eine hat mit dem anderen zu tun, weil es schließlich auch um Geld geht. Und zu meinen, wir könnten mit mehr Rüstungsausgaben Flüchtlingsströme weltweit verhindern oder eindämmen, ist ein völliger Trugschluss. Wir müssen an die Ursachen herangehen - und zwar gezielt in den einzelnen Ländern: In einem Land ist es die Korruptionsbekämpfung, im anderen eine bessere Regierungsform oder eine bessere Verteilung der Hilfsgüter. Da muss entsprechend Geld investiert werden. Darüber wünsche ich mir eine Debatte, nicht über die Erhöhung der Rüstungsgüter.
DOMRADIO.DE: Wie kann man denn die Staaten dazu bewegen, weniger Geld für Rüstung auszugeben?
Neher: Ich glaube, es geht im Moment gar nicht mal darum, weniger Geld auszugeben, sondern es bei dem zu belassen, was im Moment ausgegeben wird. Wir sind ja gar nicht dabei, Rüstungsausgaben zu senken. Wir haben eine gegenteilige Dynamik. Die gilt es erstmal zu stoppen. Statt dessen müssen wir friedenssichernde Maßnahmen diskutieren. Dafür setzt sich auch Papst Franziskus immer wieder sehr engagiert ein.
Wenn die Europäische Union sich nur dadurch zu helfen weiß, dass sie die Grenzen dicht macht und dass sie Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt, ist das inhuman und entspricht in keinster Weise den Prinzipien und Grundlagen eines Europas, das sich immer wieder auf die christlichen Wurzeln bezieht.
DOMRADIO.DE: Was sind denn Ihre Ziele und Hoffnungen in dieser Diskussion?
Neher: Für mich wäre das eine Debatte darüber, dass dieses Zwei-Prozent-Ziel, das die Nato sich gegeben hat, nicht einfach gottgegeben ist. Eine wichtige Frage ist: Wie nehmen wir auch in unserer Gesellschaft diese weltweiten Veränderungen auf? Wir sind hier nicht das Gärtchen der Seligen. Wir sind Teil einer weltweiten Flucht- und Wanderungsbewegung. Wir können nicht alle Menschen auf der Flucht aufnehmen. Das ist aber auch gar nicht die Absicht. Ich denke, die meisten der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, möchten in ihrer Region und in ihrem Heimatland bleiben.
Was aber haben wir zu tun, als eine Gesellschaft, die sich humanitären Grundsätzen verpflichtet weiß, um tatsächlich Fluchtursachen zu bekämpfen, um niemanden im Mittelmeer ertrinken zu lassen? Wir müssen uns die Frage stellen: Wie können Flüchtlinge in Europa angemessene Orte finden, nicht allein in Deutschland? Ich glaube, es wird eine große Aufgabe der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sein, hier einen neuen Anlauf für europäische Lösungen zu machen.
Das Interview führte Dagmar Peters.
