Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa ist gegen das Bestreben von Abgeordneten, Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren. Sie sei enttäuscht, wie kurz das "historische Gedächtnis" derjenigen sei, die die bisher geltende Regelung ändern wollten, sagte sie am Mittwoch dem Berliner "Tagesspiegel". "Sie tun so, als hätten wir noch eine Rechtslage wie in den Siebzigern. Dabei ist das zum Glück nicht der Fall. Es gab einen grundlegenden Paradigmenwechsel, als die jetzige Regel verabschiedet wurde und Abtreibung straffrei und sicher möglich wurde."
Schwangerschaftsabbruch nach § 218 Strafgesetzbuch
Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland gemäß § 218 Strafgesetzbuch (StGB) grundsätzlich für alle Beteiligten strafbar. Es gelten aber folgende Ausnahmen:
Beratung in einer anerkannten Beratungsstelle
In Deutschland sind derzeit Schwangerschaftsabbrüche laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs rechtswidrig. Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen bleiben aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. Ebenso straffrei bleibt der Eingriff aus medizinischen Gründen sowie nach einer Vergewaltigung. Kern des interfraktionellen Gesetzentwurfs ist, dass Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche grundsätzlich rechtmäßig sind.
Welskop-Deffaa: "Bessere Balance" schwer zu finden
Wie Welskop-Deffaa betonte, lasse sich eine "bessere Balance" als derzeit zwischen den Rechten der Mutter und denen des werdenden Lebens schwer finden. "Das geltende Recht folgt der Einsicht, dass wir das Leben des Kindes nicht gegen den Willen der Mutter schützen können, schon gar nicht, indem wir ihr eine Strafe aufoktroyieren, wenn sie sich für eine Abtreibung entscheidet." Das sei eine klare Botschaft. "Umgekehrt ist es aber der Auftrag unserer Verfassung, auch das Leben des Kindes zu schützen, übrigens auch das behinderter Kinder."
Der vorgelegte Gesetzentwurf, der an diesem Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags beraten wird, sieht eine Beibehaltung der Beratungspflicht vor, allerdings ohne die derzeit geltende Wartezeit von drei Tagen bis zur Abtreibung. Die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs sollen künftig zudem von der Krankenkasse übernommen werden. Für die Übernahme der Kosten hatte sich auch Welskop-Deffaa in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) ausgesprochen.
