Die neuesten Vorschläge der Partei für sozialpolitische Maßnahmen seien nach ihrer Ansicht "altbekannt und zugleich gefährlich rückwärtsgewandt".
Insbesondere bemängelt sie die geplante Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs, der den Arbeitsagenturen die Verpflichtung auferlegt, Leistungsempfänger schnellstmöglich in freie Arbeitsstellen zu vermitteln.
Zerstören Bürgergeld-Kürzungen Weiterbildungs-Chancen?
Welskop-Deffaa argumentiert, dass dies Erwerbslosen die Möglichkeit einer notwendigen beruflichen Fortbildung nehmen würde und gleichzeitig den Arbeitsmarkt insgesamt schwächen könnte.
In der heutigen Zeit sei gezielte Weiterbildung oft die einzige Chance für Menschen, sich nachhaltig in einem sich dynamisch verändernden Arbeitsmarkt zu reintegrieren, insbesondere wenn Langzeitarbeitslosigkeit dazu geführt hat, den Anschluss zu verlieren.
Die Caritas-Präsidentin widerspricht auch dem Vorwurf der CSU, dass das Bürgergeld im Vergleich zum Arbeitslohn zu hoch angesetzt sei.
Caritas-Chefin fordert mehr Arbeitsanreize statt Kürzungen
Sie betont, dass die Sicherung des Existenzminimums der entscheidende Maßstab für das Bürgergeld sei. Anstatt das Bürgergeld zu kürzen, sollten laut Welskop-Deffaa zusätzliche Anreize geschaffen werden, wie ein höheres Erwerbseinkommen, Ratenkürzungen der Transferleistungen für Bürgergeld-Empfänger und eine Senkung der Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge.
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag trifft sich zu ihrer Jahresauftakt-Klausur, um mögliche politische Beschlüsse für eine künftige Bundesregierung zu treffen.
Berichten zufolge plant die Partei unter anderem die Rücknahme des Selbstbestimmungsgesetzes zur leichteren Änderung des Geschlechtseintrags und die Legalisierung von Cannabis rückgängig zu machen.
Bürgergeld
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Details für das geplante Bürgergeld präsentiert, das im kommenden Jahr das derzeitige Hartz-IV-System ablösen soll. Wie aus einem am Mittwoch präsentierten Papier hervorgeht, sollen Menschen, die etwa wegen eines Jobverlusts auf Sozialleistungen angewiesen sind, künftig mehr Vermögen behalten können. Eine Vertrauenszeit zwischen Jobcenter und Bedürftigen ohne Sanktionsmöglichkeit soll zu mehr Augenhöhe im Umgang mit Betroffenen führen. Heil hatte zudem eine Erhöhung des Regelsatzes in Aussicht gestellt, nennt aber noch keine Höhe.
