Diese ignorierten alle integrationspolitischen Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte, sagte Caritas-Referentin Celine Biesenkamp am Freitag in Hildesheim. So seien etwa Integrationsmaßnahmen vor allem für Menschen mit sogenannter dauerhafter Bleibeperspektive vorgesehen. "Diese willkürlich festgelegte Kategorie betrifft nur einen Teil derer, die aus den Kriegs- und Krisengebieten der Welt nach Deutschland geflüchtet sind und bei weitem nicht alle Menschen, die in Deutschland belieben dürfen."
Asylsuchenden einen Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen
Auch dass Asylsuchende während ihres gesamten Asylverfahrens in zentralen Einrichtungen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER) verbringen müssten, hält die Caritas für falsch. Das könne bis zu eineinhalb Jahre dauern. In dieser Zeit hätten die Menschen keine Möglichkeit zu gesellschaftlicher Teilhabe, keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und könnten kein selbstbestimmtes Leben führen, hieß es.
"Die Idee, dass auf diesem Wege eine erheblich höhere Zahl von im Verfahren abgelehnten Asylsuchenden schnell wieder abgeschoben werden kann, hat sich schon in der Vergangenheit als Irrtum erwiesen", so der Leiter der Caritasstelle im Grenzdurchgangslager Friedland, Thomas Heek.
Keine Perspektive für eine gesellschaftliche Gleichstellung
Zudem werde das Prinzip der Forderns und Förderns ad absurdum geführt, wenn geduldete Flüchtlinge, die zunächst nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden könnten, Sprachunterricht erhielten und der Zugang zum Arbeitsmarkt eingeräumt werde. "Sie dürfen einen Beitrag zur Gesellschaft leisten, erhalten aber trotzdem keine Perspektive für eine gesellschaftliche Gleichstellung", sagte Biesenkamp.
Das Programm der Koalitionäre führe zur dauerhaften Ausgrenzung einer Vielzahl von Flüchtlingen mit erheblichen Nachteilen für die Gesellschaft, so der Landescaritasverband. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass frühzeitige Integration und klare Bleibeperspektiven zum Ziel führten. "Diese Einsicht sollten wir nicht ignorieren."
