Der Deutsche Caritasverband warnt vor politischen Schnellschüssen in der Flüchtlingspolitik. "Die Gewalttaten in der Silvesternacht dürfen nicht dazu führen, dass Flüchtlinge und Migranten unter Generalverdacht stehen oder diffamiert werden. Die Regierung sollte mit Besonnenheit handeln und nicht den Fehler machen, ihre Flüchtlings- oder Integrationspolitik davon bestimmen zu lassen", forderte Caritas-Präsident Peter Neher am Freitag in Berlin anlässlich des kirchlichen Tags der Migranten und Flüchtlinge am Sonntag. Die Taten in Köln müssten selbstverständlich aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.
Der Caritas-Präsident rief dazu auf, die Versorgung der Flüchtlinge und die Integration in den Fokus der Flüchtlingspolitik zu stellen. "Gerade in der jetzt sehr aufgeheizten öffentlichen Debatte dürfen wir nicht vergessen, dass Menschen, die ihre Heimat verlassen und sich auf meist lebensgefährliche Fluchtwege machen, in höchster Not sind", sagte Neher. Weitreichende gesetzliche Änderungen, wie etwa das Asylpaket II, das offenbar kommende Woche verabschiedet werden soll, dürften nicht überhastet beschlossen werden. Da komme die inhaltliche und rechtliche Prüfung zu kurz.
Asylpaket II nicht zu schnell beschließen
Nach längerer Debatte hat sich die große Koalition beim Asylpaket II laut Medienberichten geeinigt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, die Gespräche zum Asylpaket II liefen und würden sicherlich bald zu einem guten Abschluss kommen. In dem neuen Gesetzespaket soll unter anderem die Pflicht zur Vorlage eines Führungszeugnisses für regelmäßige Flüchtlingshelfer festgehalten werden. Darüber hinaus sollen etwa der Eigenbeitrag anerkannter Asylbewerber für Sprachkurse sowie die Begrenzung des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzberechtigten geregelt werden.
