Der Bundestag hatte die Reformen am Donnerstagabend verabschiedet. Danach sollen Leistungen zwölf Monate bewilligt und Abrechnungen vereinfacht werden. Der Bundesrat muss noch darüber entscheiden.
Bei Hilfebeziehern im Alter von bis zu 25 Jahren könnten nach zwei Sanktionsandrohungen alle Hilfen gestrichen werden, bemängelte Neher. Bei jungen Erwachsenen werde damit der Verlust der Wohnung billigend in Kauf genommen, wenn weiterhin die Unterkunftsleistungen gestrichen werden könnten. So bestehe die Gefahr, dass sich Jugendliche aus dem Hilfesystem verabschieden und von wirksamen Hilfen nicht mehr erreicht werden könnten.
Lob für Pläne zu Langzeitarbeitslosen
Zu begrüßen sei es dagegen, dass Langzeitarbeitslose leichter sozialpädagogische Beratung erhielten, wenn sie durch öffentlich geförderte Beschäftigung beschäftigt würden. Positiv sei zudem, dass zukünftig Kinder von Flüchtlingen auch dann durch das Schulstarterpaket gefördert werden, wenn sie während des laufenden Schuljahres eingeschult würden.
Der sozialpolitische Vorstand der Diakonie, Maria Loheide, erklärte, das Gesetz löse nicht das Versprechen ein, dass viele Regelungen für Leistungsbezieher vereinfacht würden. Vor allem bei den Sanktionen bleibe alles beim Alten. Wer keine prekäre Beschäftigung annehme, müsse auf existenzsichernde Leistungen für Essen, Kleidung und Wohnen verzichten. Eine Folge davon sei die wachsende Armut.
